"Schauplatz"-Doku

Grüne zeigen Polizisten an, BZÖ will U-Ausschuss

(Bild: APA)

Im Streit um die "Am Schauplatz"-Reportage schalten sich jetzt auch die beiden Oppositionsparteien Grüne und BZÖ ein. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz zeigt die polizeilichen Ermittler an. Die beiden Protagonisten der Doku hatten angegeben, beim Verhör unter Druck gesetzt worden zu sein, um die angeblichen "Sieg Heil"-Rufe bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt zu gestehen. Pilz ortet Amtsmissbrauch. Das BZÖ fordert die Einrichtung eines parlamentarischen U-Auschusses.

Mit Grün und Orange haben sich nun die beiden letzten der fünf im Parlament vertretenen Parteien in die Debatte um die von den Freiheitlichen skandalisierte TV-Reportage eingeschaltet. Die ÖVP agierte in der Thematik bisher "FPÖ-freundlich" und übte vor allem am ORF Kritik. Die SPÖ forderte am Wochenende eine Untersuchung der Polizeiermittlungen durch das Innenministerium, nachdem die beiden Hauptprotagonisten in mehreren Interviews berichtet hatten, sie seien im Verhör unter Druck gesetzt worden.

SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim hatte am Samstag gesagt: "Die Causa zeigt auf, dass man die belastete Polizei selbst nicht weiter ermitteln lassen soll. Das ist eine hochsensible Angelegenheit, und ich ersuche daher die Frau Justizministerin und auch die Frau Innenministerin, Sorge dafür zu tragen, dass eine derartige Kommission eingesetzt wird."

Pilz: Staatsanwaltschaft "einschlägig bekannt"
Die Grünen stellen sich klar hinter den ORF. Es bestehe "die Möglichkeit, dass Polizeibeamte an einer politischen Aktion der FPÖ gegen Journalisten des ORF beteiligt waren", mutmaßte Pilz am Sonntag. Er kündigte für Montag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Nötigung sowie auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch unbekannte Täter an.

"Die Rolle der einschlägig bekannten Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (gemeint ist damit etwa der umstrittene Prozess gegen Tierschützer nach dem Mafia-Paragrafen, Anm.) werden wir in diesem Zusammenhang gesondert überprüfen", so der Grüne. "Darüber hinaus verlange ich die sofortige Einberufung des Innenausschusses, der sich mit dieser Causa befassen muss." Zu der Anzeige gegen die polizeilichen Ermittler hat es am Sonntag seitens der Sicherheitsdirektion NÖ keine Stellungnahme gegeben.

BZÖ fordert U-Ausschuss
Das BZÖ hat Montag früh angekündigt, bei der nächsten Nationalratssitzung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur wild diskutierten "Am Schauplatz"-Reportage beantragen zu wollen. Geklärt werden soll laut Bündnischef Josef Bucher der "Echtheitsgehalt" der Aufnahmen sowie die Rolle der polizeilichen Ermittler.

Nur "zwei bis drei Wochen" würde ein solcher Untersuchungsausschuss laut Bucher dauern, da der Katalog der zu klärenden Fragen überschaubar sei. Eingebracht werden soll der Antrag voraussichtlich bei der Plenarsitzung Ende April. Der BZÖ-Chef glaubt, dass alle Parlamentsfraktionen an einer raschen Klärung der Causa interessiert sind, insbesondere die FPÖ.

Als Vorsitzenden wünscht sich Bucher den orangen Nationalratsmandatar Ewald Stadler. In Stadler sieht Bucher den optimalen Vorsitzenden für einen derartigen Untersuchungsausschuss, da dieser "zu allen Streitparteien eine distanzierte Stellung bezieht und nicht vereinnahmt werden kann".

Kickl nimmt Beamte in Schutz: "Perfides Spiel"
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nahm die Ermittler am Wochenende in Schutz - insbesondere gegen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der eine Untersuchungskommission zur Causa gefordert hatte. Jarolim leiste mit seinen Aussagen "einen mehr als unrühmlichen Beitrag zur Täter-Opfer-Umkehr und trägt zu einem perfiden Spiel bei, in dem die Polizei verleumdet werden soll".

Statt der Polizei den Rücken zu stärken, hätten die SPÖ "und ihre Außenstelle am Küniglberg" nichts Besseres zu tun, als eine Strategie der Vernaderung gegen die ermittelnden Beamten zu verfolgen.