Brief an Schramböck

Niessl wollte Staatsziel Wachstum & Beschäftigung

14.05.2019 08:58

Der neuerliche Versuch der Regierung, das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung zu verankern, stößt bei der SPÖ auf massive Kritik. Türkis-Blau verabschiede sich damit vom Umweltschutz und ordne diesen der Wirtschaft unter, kritisierte Verfassungssprecher Peter Wittmann vergangene Woche. Die SPÖ befürchtet eine „Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie“. Im Mai letzten Jahres sah das noch anders aus: Burgendlands damaliger SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl forderte die Bundesregierung auf, „die Verankerung der Staatszielbestimmungen Wachstum und Beschäftigung im Verfassungsrang zu prüfen“.

Letzten Montag hatten ÖVP und FPÖ die Verankerung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel im Verfassungsausschuss beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist aber nicht gesichert, dafür wäre die Zustimmung der NEOS nötig. Diese werden aber aller Voraussicht nach nicht zustimmen, nachdem die Regierung nicht für Verhandlungen bereit war, und verweisen darauf, dass das Vorhaben ohnehin im Bundesrat scheitern würde, weil dort ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig sei, die nur die SPÖ liefern könne.

SPÖ: „Politisch schwer kriminell“
Die Sozialdemokraten kritisieren das Vorhaben aber weiter scharf. „Sie etablieren damit eine ausschließlich wirtschaftliche Betrachtungsweise“, meinte Wittmann. Das sei „politisch schwer kriminell“, ergänzte Justizsprecher Johannes Jarolim. Man beginne damit, sich in die Reihe jener einzureihen, die Veränderungen im Klima leugnen. Schon jetzt habe Österreich die Klimaziele verfehlt, dafür würden wohl Strafzahlungen in Höhe von knapp 6,5 Milliarden Euro ins Haus stehen. Ein Staatsziel Wirtschaftsstandort hält die SPÖ hingegen nicht für nötig. „Wir sind ein Top-Wirtschaftsstandort“, betonte Wittmann.

Burgenland für Staatsziel Wachstum und Beschäftigung
Die Sozialdemokraten im Burgenland sind sich da offenbar nicht ganz so sicher. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Brief aus dem Mai 2018 vom damaligen Landeshauptmann Niessl an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Im April 2017 habe sich der Landtag „mit breiter Mehrheit für Verfahrensbeschleunigung, Rechtssicherheit und eine balancierte Betrachtung des öffentlichen Interesses an Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Umweltschutz bei überregionalen lnfrastrukturprojekten ausgesprochen“, heißt es darin.

„In diesem Beschluss wurde die Bundesregierung gleichzeitig auch dazu aufgefordert, die Verankerung der Staatszielbestimmungen Wachstum und Beschäftigung im Verfassungsrang zu prüfen bzw. in Angriff zu nehmen.“ An dieser Beschlusslage sei „auch gegenüber einer Bundesregierung in neuer Zusammensetzung festzuhalten“, wird gefordert.

Halten Doskozils Genossen an Forderung fest?
Bleibt abzuwarten, ob das auch für die nunmehrige Landesregierung gilt. Im März dieses Jahres wurde bekanntlich der ehemalige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) als burgenländischer Landeshauptmann angelobt.

Werden seine Genossen an dem Beschluss des Landtags festhalten? Doskozil war schon Teil der Landesregierung, als der Brief an die Wirtschaftsministerin ging. Am Mittwoch ist die Staatszielbestimmung für „Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstandort“ erster Punkt auf der Tagesordnung des Nationalrats.