Auch für Asylpolitik

Trump lobt Orban: „Er macht hervorragenden Job“

US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gelobt. Orban habe in vielerlei Hinsicht einen „hervorragenden“ Job gemacht, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem rechtsnationalen Premier im Weißen Haus in Washington. Orban sei ein „tougher“, aber respektierter Staatschef, der nach Meinung vieler Menschen das Richtige bei der Einwanderungspolitik gemacht habe. „Er ist wahrscheinlich genau wie ich ein bisschen umstritten, aber das ist okay“, fügte der US-Präsident über Orban hinzu. 

Orban steht massiv in der Kritik, weil er seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aushöhlt, kritische Medien zum Schweigen bringt und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen schwächt. Mit Zäunen, Hetzkampagnen und einer restriktiven Asylpolitik schottet er sein Land ab. Politikwissenschaftler sprechen von einem „hybriden System“ zwischen Demokratie und Autokratie.

(Bild: The Associated Press)

Eiszeit wischen Orban-Partei und EVP
Orbans Fidesz-Partei gehört der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die Mitgliedschaft der Ungarn dort ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen. Trump dagegen ist gerade jenen europäischen Regierungen zugewandt, die der EU äußerst kritisch gegenüberstehen - darunter eben Ungarn.

März 2019: Ein Fidesz-Plakat mit dem ungarischstämmigen US-Investor George Soros und dem damaligen EU-Kommissionspräsident Juncker, das nahelegt, diese würden gezielt Migrationsströme Richtung Europa steuern

(Bild: APA/AFP/Attila Kisbenedek)

Opposition: „Ungarn gehört einem jeden“
Noch vor dem Trump-Orban-Treffen wurde der ungarische Oppositionspolitiker Peter Marki-Zay im US-Außenministerium empfangen, berichten ungarische Medien am Montagabend. Der Bürgermeister von Hodmezövasarhely und Mitbegründer der Oppositionsbewegung „Ungarn gehört einem jeden“ betonte bei seinen Verhandlungen, „Ungarn ist nicht gleichzusetzen mit Orban“.

Marki-Zay brachte bei den Verhandlungen seine Besorgnis zum Ausdruck wegen des „wachsenden russischen Einflusses in Ungarn“. Orban sei nur vorgeblich gegen Einwanderung, da er in Wahrheit „mehrere Zehntausende Migranten aufnahm, unter denen sich auch Kriminelle und in den USA gesuchte arabische Terroristen befanden“. Der Platz Ungarns sei im Westen, wobei nach einer engeren EU-Partnerschaft und guten Beziehungen zu den USA gestrebt werden müsse. Im Interesse der Sicherheit sei es wichtig, dass Ungarn sich um gute Beziehungen zu „seinen natürlichen Partnern bemüht und nicht zu China und Russland“.

Gemeinsam mit Marki-Zay reiste auch Zoltan Kesz, Vorstandmitglied der Bewegung, nach Washington. Regierungsnahe Medien hatten den Besuch der Oppositionspolitiker in Washington kritisiert und behauptet, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros (Staatsfeind Nummer Eins von Orban, Anm.) stünde hinter der Einladung. Marki-Zay würde nach Washington reisen, um „zu petzen“, hieß es.