Einstimmiger Beschluss

Tiroler Landtag stimmte Justiz-Antrag zu

14.05.2019 16:30

Einen Dringlichkeitsantrag haben wie berichtet die Tiroler Freiheitlichen im vergangenen Landtag eingereicht. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, sich für eine dauerhaft ausreichende Personalbesetzung bei der Justizwache sowie den Justizbehörden einzusetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Große Personalsorgen belasten seit Jahren die Justizanstalt Innsbruck. Hinzu kommt, dass eine andauernde Überbelegung der Zellen das Konfliktpotenzial unter den Häftlingen erhöht. Das belegte jüngst ein sexueller Übergriff auf einen Insassen durch seine Zellengenossen.

„Prozesse ziehen sich länger hin“
Auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist die Personalsituation österreichweit angespannt. „Dieser Engpass an qualifizierten Mitarbeitern bedingt, dass sich Erhebungen und Prozesse länger hinziehen und Urteile erst verspätet umgesetzt und im Strafregister eingetragen werden können“, erklärt FP-Landesparteichef Markus Abwerzger.

Die Türkis-Blaue Regierung habe den Sicherheitsaspekt in den Vordergrund gestellt. „Wenn ich die Polizei gut ausstatte, führt das zu Ermittlungserfolgen. Doch das wiederum drückt auf die Justiz und auf die Gefangenenanzahl. Die Justizbehörden dürfen wir nicht vergessen“, erklärt Abwerzger.

Der Justizminister müsse in Bezug auf die Personalnot handeln. Diese Ansicht teilt nun auch die Tiroler Landesregierung und stimmte dem blauen Antrag einstimmig zu. „Wir verfassen folglich ein Schreiben, das wir dem Justizministerium zukommen lassen. Es ist ein großes Zeichen, dass sich der Landtag parteiübergreifend einig ist. Wir hoffen, dadurch Druck ausüben zu können“, sagt Abwerzger.

Schulweg-Antrag der SPÖ wird behandelt
Tirols Sozialdemokraten haben im Landtag gefordert, ein Südtiroler Pilotprojekt zu prüfen. Im Bereich von ausgewählten Schulstandorten sollen jeweils vor Beginn und nach Ende des Unterrichts temporäre Fahrverbote für den motorisierten Verkehr gelten. Dadurch soll die Sicherheit der Kinder erhöht werden.

In Salzburg wurde dieses Projekt bereits umgesetzt Auch die „Tiroler Krone“ setzt sich - wie berichtet - mit einer neuen Aktion für sichere Schulwege ein. „Der Antrag wurde verlesen und wird in den folgenden Ausschüssen behandelt. Im Juli-Landtag wird er auf der Agenda stehen. Wir hoffen auf breite Zustimmung“, erklärt LA Philip Wohlgemuth.