Darabos unter Druck

Heer muss 530 Mio. einsparen – Reform praktisch gestorben

27.03.2010 13:13

Das ohnehin nicht gerade üppig ausgestattete Bundesheer schnallt aufgrund des Sparbudgets den Gürtel noch enger: Das Militär muss bis 2014 ganze 530 Millionen Euro einsparen. Dies mache erhebliche Schritte notwendig, mit Effizienzsteigerung und der Verschiebung von Vorhaben alleine sei das Sparvolumen nicht erreichbar, heißt es in einer Ministerweisung. Das Bundesheer müsse seinen Budgetbedarf "völlig neu strukturieren" - damit ist die Heeresreform nicht mehr wie geplant möglich.

Der Konsolidierungsbeitrag erfordere "erhebliche Maßnahmen", geht aus der Weisung hervor. Bei Planung und Beschaffung "müssen völlig neue Wege beschritten werden". Geplante Vorhaben werden auf "Eintrittswahrscheinlichkeit und Wirtschaftlichkeit" geprüft. "Für Vorhaben mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit sind vorbereitende Maßnahmen auf den reinen Fähigkeitserhalt zu beschränken", heißt es weiter.

Reform "in erheblichem Ausmaß betroffen"
Aus dem Papier geht auch hervor, dass die ohnehin schon verzögerte Umsetzung der Bundesheerreform nicht mehr wie geplant möglich ist. Die Reform sei von den Sparvorgaben "in erheblichem Ausmaß betroffen". Von den Kürzungen verschont bleiben soll der Infrastrukturbereich. Der Generalstab muss bis Ende April ein Sparkonzept vorbereiten, die Umsetzung erster Schritte ist schon für die zweite Jahreshälfte 2010 geplant.

Im Ministerbüro wollte man auf Anfrage keine konkreten Sparmaßnahmen nennen. "Es ist nicht sinnvoll, über einzelne Maßnahmen zu spekulieren, bevor nicht das Konzept des Generalstabes vorliegt", so ein Ministersprecher. Der Budgeteinschnitt mache jedenfalls "Kraftanstrengungen in jedem Bereich" erforderlich. Der von Minister Norbert Darabos festgelegte Schwerpunkt Infrastruktur-Investitionen bleibe allerdings aufrecht.

Darabos hatte sich zuletzt trotz der finanziell angespannten Situation seines Ressorts zu dem von der Regierung beschlossenen Sparbudget bekannt. Einer der Bereiche mit Sparpotenzial ist der Ersatz für die veralteten Saab-105-Trainingsflugzeuge. Hier werden anstatt einer Neuanschaffung Alternativ-Varianten - etwa Ausbildung der Piloten im Ausland oder Leasingmodelle - geprüft.

Generalstabschef Edmund Entacher kündigte zuletzt auch eine radikale Verkleinerung des Fuhrparks an. Von über 9.000 Fahrzeugen sollen demnach über 1.000 aussortiert werden. Dass dank der im Vorjahr gebildeten Rücklagen von 132 Millionen Euro das Saab-Problem gelöst werden könnte widersprach Entachter. Insgesamt 90 Millionen Euro dieser unverbrauchten Budgetmittel seien fix verplante Investitionsgelder, die aus unterschiedlichen Gründen (Lieferverzögerungen, etc.) noch nicht abgerufen wurden. Nur ein knappes Drittel der Rücklagen, 40 Millionen Euro, sei echtes Zubrot, resultierend etwa aus Verwaltungseinsparungen und Liegenschaftserlösen.

Heftige blau-grüne Attacken auf Darabos
Indes hat Darabos aufgrund der Budgetknappheit beim Heer scharfe Attacken der Opposition einstecken müssen. Was seit seinem Amtsantritt passiert sei, könne schon "fast als Sabotage bezeichnet werden", meinte etwa der FPÖ-Abgeordnete Mario Kunasek am Samstag. "Darabos soll sein Haupt-Engagement als Sportminister aufgeben und sich wieder seiner eigentlichen Aufgabe, der Landesverteidigung zuwenden", so Kunasek. Aufgrund der Vernachlässigung des Verteidigungsressorts "zugunsten von Sekt-Empfängen bei VIP-Sportveranstaltungen", sei das Heer in einem Zustand, in dem es seinen gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen könne.

Für Grünen-Sicherheitssprecher Pilz kommt wiederum das Eingeständnis, dass die Bundesheer-Reform gestorben sei, viel zu spät. Er will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Für Pilz hat Darabos "vorsätzlich und nachweislich den nationalen Sicherheitsrat und den Landesverteidigungsausschuss belogen". Noch vor wenigen Tagen habe der Verteidigungsminister Referate über die Erfolge der Reform gehalten - "nun ist sein Lügengebäude zusammengebrochen". Pilz forderte abermals den Rücktritt des Ministers und darüber hinaus eine Sondersitzung des Landesverteidigungsausschusses.