Bei Kauf betrogen?

Bayern wollen Kärnten wegen Hypo klagen

Angesichts des Milliardendebakels mit der Kärntner Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) prüfen BayernLB und das Land Bayern eine Klage gegen die einstigen Verkäufer der Bank, unter denen sich auch das Bundesland Kärnten findet. "Wenn das Geschäft auf Lug und Trug aufgebaut gewesen sein sollte, dann wird man Schadensersatz geltend machen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag in München.

Eine Rechtsanwaltskanzlei habe deshalb aktuell den Auftrag, mögliche Ansprüche zu prüfen, erklärte er und bestätigte damit einen Bericht der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.

Wurde maroder Zustand verschleiert?
Dem Zeitungsbericht zufolge erwägen BayernLB und Staatsregierung eine Klage gegen Kärnten (in Form der Kärntner Landesholding), die Mitarbeiterstiftung der HGAA und die Vermögensverwaltung des früheren HGAA-Chefs Tilo Berlin. Im Raum stehe der Verdacht österreichischer Staatsanwälte, dass der marode Zustand der HGAA 2007 beim Verkauf an die BayernLB bewusst verschleiert worden sein könnte, um einen höheren Preis zu erreichen.

Konkret sei laut dem Bericht auf Initiative des bayrischen Finanzministers und BayernLB-Verwaltungsratschefs Georg Fahrenschons (CSU) die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Binder Grösswang damit beauftragt, mögliche Ansprüche gegen die Veräußerer zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen. 

Zusätzlich sei die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Oppenhoff und Rädler eingeschaltet worden. Sie soll untersuchen, ob beim Erwerb der HGAA wesentliche Risiken im Kreditportfolio der HGAA nicht offengelegt wurden beziehungsweise ob diese im Fall der Offenlegung in vertretbarer Weise bewertet wurden, hieß es in dem Bericht weiter.

Hypo-Geschäft für Bayern ein Milliardengrab
Der Fehlkauf der HGAA kostete den Freistaat bereits mehr als 3,7 Milliarden Euro. Das Geschäft ist Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Der Landtag hat einen eigenen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die BayernLB gehört mittlerweile fast komplett dem Freistaat.