12.05.2019 06:00

„Melkkühe der Nation“

Scharfe Kritik an neuen Autosteuern

Nach der Steuerreform bedeutete in der Vergangenheit bekanntlich oft vor der nächsten Belastung. Österreichs größter Mobilitätsklub ÖAMTC übt in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den türkis-blauen Regierungsplänen rund ums Auto. Denn wieder würden die „Melkkühe der Nation“ zur Kasse gebeten.

Konkret steht neben der motorbezogenen Versicherungssteuer als Hauptbrocken die Normverbrauchsabgabe (NoVA) im Fokus. „Grund hierfür ist, dass die CO2-Werte der Neufahrzeuge durch die Umstellung des Testverfahrens nun im Schnitt um rund 28 Prozent höher ausfallen“, erläutert ÖAMTC-Experte Martin Grasslober. Allein durch die neue Abgas-Berechnungsformel könne das Finanzministerium - so die Berechnungen des Autofahrerklubs - ein Körbergeld von 160 Millionen Euro kassieren.

Die Regierung hatte ja versprochen, die Abgabenbelastung insgesamt nicht zu erhöhen, gleichzeitig aber eine ökologischere Treffsicherheit zu erreichen. Geht es nach der größten Autofahrervertretung Österreichs, müsste aufkommensneutral bedeuten, „dass sämtliche Mehreinnahmen ausgeglichen werden müssten“. Zudem drohen durch die in der Gesetzesnovelle vorgesehene automatische Absenkung der CO2-Grenzwerte zusätzliche Belastungen bei NoVA und motorbezogener Versicherungssteuer.

Umweltministerium sieht „grüne Trendwende“ bei Emissionen
Bei diesen Emissionen sieht das Umweltministerium übrigens eine „grüne Trendwende“. Denn nachdem es 2016/17 noch einen Anstieg von drei Prozent gab, ist der schädliche Ausstoß bzw. der Verbrauch von Erdöl und anderen fossilen Energieträgern trotz starken Wirtschaftswachstums im Vorjahr um ein Prozent gesunken.

Bei der weiteren Ökologisierung der Steuerreform will die Regierung offenbar eher auf Anreize wie mit der Aktion „Raus aus dem Öl“ oder bei der E-Mobilität denn auf Zwang und Verbote setzen. Wie durchsickerte, sollen die ohnehin gebeutelten Auto-Pendler als „Melkkühe der Nation“ zumindest nicht weiter an der Zapfsäule draufzahlen. Denn eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) sei nicht geplant.

Schon jetzt kassiert der Staat freilich bei jedem Liter Diesel bzw. Benzin die Hälfte des Treibstoff-Preises durch Steuern ein.

Christoph Budin, Kronen Zeitung

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