12.05.2019 12:50

Streit um 1,50-Jobs

Innenminister Kickl hat „Mitleid mit dem Kanzler“

Von der „unangebrachten“ Rüge für Österreich von der UNO im Umgang mit Asylwerben über den „konsequenten“ Kurs der Freiheitlichen in der Asylpolitik und das - trotz Quertreibern in der Volkspartei - nach wie vor „sehr gute“ Klima in der Regierung bis hin zur Europaparlamentswahl als „riesiger Chance“: Innenminister Herbert Kickl hat sich jetzt im krone.at-Talk den Fragen von Katia Wagner gestellt. Dabei machte der FPÖ-Politiker einmal mehr die freiheitlichen Positionen klar, zeigte „Mitleid“ für den Bundeskanzler und stellte sich schützend vor seine Beamten.

Die Stoßrichtung sei eine ganz klare, stellt der Innenminister gleich zu Beginn des Gesprächs mit Blick auf das große Thema Migration klar. Die Rüge für Österreich von der UNO, was den Umgang mit Asylwerbern betrifft, stößt ihm sichtlich sauer auf. Kickl: „Wir wollen die Richtung der Migration umdrehen. Wir wollen haben, dass die Wanderbewegungen jetzt wieder von Norden nach Süden gehen und nicht in unkontrollierter Weise von Süden nach Norden, wie das viel zu lange der Fall war.“ Das schmecke der UNO nicht, dementsprechend würden auch viele Teile dieses Berichts „so aussehen, als hätte das eine NGO verfasst“, glaubt der Minister.

Kickl lobt „hervorragende Arbeit“ bei Asylverfahren
Kickl stellt sich in diesem Zusammenhang auch schützend vor seine Behörden. Man könne „Gift drauf nehmen, dass auch alle Menschenrechtsstandards eingehalten werden“, so der Minister im Gespräch mit Katia Wagner weiter. Gefragt, wie objektiv unsere Beamten sind - in dem UNO-Bericht hieß es, die Befragungen von Seiten der Behörden würden oft in einer „Atmosphäre des Misstrauens“ stattfinden und die Beamten seien von Vorurteilen und Stereotypen geleitet , lobt der Innenminister deren „hervorragende Arbeit“.

Und er glaubt nicht, dass „diese UNO-Beobachter“ auch nur bei einem solchen Interview dabei gewesen wären. Kickl spricht vielmehr von Geschichten, die „vom Hörensagen“ kommen würden; die Rechtsvertreter bzw. -Berater, ebenfalls zu vielen Teilen aus dem NGO-Bereich kommend, würden „diese Dinge“ dann in die Welt setzen, so der Minister.

Dass sich bei dieser Arbeit eine „gewisse Skepsis“ herausbildet, sei „gut so und notwendig“. Denn es gehe ja auch um viel, in einem solchen Asylverfahren. Kickl erachtet die Kritik an seinen Mitarbeitern jedenfalls als unangebracht, diese müsse sich vielmehr an diejenigen richten, die „überhaupt nicht bereit sind, irgendwo einen konstruktiven Beitrag im Asylverfahren zu leisten“. Dort wäre die Kritik an der richtigen Adresse, ist er überzeugt.

„Der Bundeskanzler tut mir da manchmal ein bisschen leid“
Ein weiteres heißes Eisen ist der geplante Stundenlohn von nur noch 1,50 Euro für Hilfstätigkeiten für Asylwerber. Der Innenminister spricht hier von einem „Akt der Gerechtigkeit“. Die Gesetzesänderung ist in die Begutachtung gegangen, „meine Position hat sich nicht geändert“, so Kickl. Ihm zufolge gäbe es aber Kräfte in der ÖVP, „die da den Versuch machen, querzutreiben“.

  • Bundeskanzler Kurz (re.), Innenminister Kickl
    Bundeskanzler Kurz (re.), Innenminister Kickl

Er sieht hier teilweise die gleichen Kräfte am Werk, die schon keine Freude an der klaren FPÖ-Position hatten, was die Abschiebung von Lehrlingen betrifft, die einen negativen Asylbescheid haben. „Der Bundeskanzler tut mir da manchmal ein bisschen leid, dass er so viele Quertreiber in den eigenen Reihen hat. Aber er ist halt nicht nur Bundeskanzler, er ist auch Parteiobmann der ÖVP.“ Und dessen Aufgabe sei es schließlich, „diese Leute wieder auf Linie zu bringen“.

Freuen kann sich der Innenminister indessen über den Rückgang der Zahl der Asylanträge, auch wenn es immer noch zu viele seien. Sein Ziel sei, wie schon in der Vergangenheit gesagt, Null, so Kickl. Die positive Tendenz, die nun zu verzeichnen ist, sei auf jeden Fall ein Resultat der vielen, vielen Maßnahmen, die man gesetzt habe - von den Grenzkontrollen über die Ausreisezentren und die Bundesbetreuungsagentur bis hin zu den zahlreichen Verschärfungen im Fremden- und Asylrecht. Wenn die Zahlen jetzt zurückgehen, sei dies für ihn Motivation, diesen „klaren, konsequenten Kurs einer Asylpolitik“ fortzusetzen.

  • Flüchtlinge (hier eine Aufnahme von November 2018) versuchen unter anderem über den Gebirgszug Plješevica von Bosnien und Herzegowina aus über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen. Immer weniger kommen durch.
    Flüchtlinge (hier eine Aufnahme von November 2018) versuchen unter anderem über den Gebirgszug Plješevica von Bosnien und Herzegowina aus über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen. Immer weniger kommen durch.

Kurs der FPÖ „nicht hart, sondern konsequent und nachhaltig“
Auf das Klima der FPÖ zum Koalitionspartner nach den Rüffeln der letzten Wochen angesprochen, betont Kickl, dass man sich nach wie vor „sehr sehr gut“ verstehen würde. Insgesamt laufe auch die Regierungsarbeit „sehr gut“, sieht der Minister - vor allem mit Blick auf die Länder und Gemeinden - aber bei der ÖVP noch die Notwendigkeit, ihre „innerparteiliche Disziplin“ zu erhöhen.

Dass er „zu scharf“ formulieren würde, sieht Kickl indessen überhaupt nicht. Bei ihm werde „Klartext“ geredet und er lasse sich „hier auch nicht den Mund verbieten“. Er sei Mitglied der Bundesregierung geworden, weil er inhaltliche Projekte vorantreiben wolle. Der Kurs der FPÖ sei jedenfalls nicht hart, wie es von vielen Seiten zu hören ist, sondern „konsequent und nachhaltig“.

Die kommende Wahl zum Europaparlament ist für den Minister jetzt „eine riesige Chance, den Wechsel, den wir in Österreich vollzogen haben von der Richtung her, auch auf der europäischen Ebene umzusetzen“.

 krone.at
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