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Politik-Förderung
Stadtparteien gönnen sich 506.000 Euro pro Jahr
(Bild: Tröster Andreas)
Es war der zweite Beschluss, den der neue Gemeinderat am Mittwoch in seiner ersten Sitzung fällte: Insgesamt 506.000 Euro erhalten die sieben Parteien zukünftig als Förderung für „kommunalpolitische Aufgaben“, Öffentlichkeitsarbeit und Schulungen.
Die ÖVP erhält mit 159.600 Euro das größte Stück vom Kuchen, gefolgt von SPÖ (123.100 Euro), Grünen (86.600 Euro), FPÖ (64.700 Euro), Neos (36.000 Euro), KPÖ und der Liste SALZ (je 18.000 Euro). Einzig KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl stimmte dagegen und sprach sich für geringere Förderungen aus.
Die Subventionen für die Parteien setzen sich aus einem Sockelbetrag - je nach Anzahl der Sitze gibt es zwischen 10.700 und 42.800 Euro - und einem Steigerungsbetrag von 7.300 Euro pro Gemeinderat zusammen. Diese Beträge bleiben seit 2014 gleich - allerdings waren sie zuvor um ein Drittel erhöht worden.
Spenden müssen übrigens ab 500 Euro im Internet veröffentlicht werden.
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