Trotz Kritik

Singapur verabschiedet Gesetz gegen Fake News

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Das Parlament in Singapur hat trotz Kritik von außen mit klarer Mehrheit ein Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten im Internet verabschiedet. 72 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür, nur neun dagegen. Befürchtet wird, dass damit die Pressefreiheit in dem autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat weiter eingeschränkt wird.

Das „Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen“ sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internetkonzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, „Berichtigungshinweise“ zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen mehr als 450.000 Euro Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.

Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinausreichten. In einem weltweiten Vergleich von „Reporter ohne Grenzen“ zum Stand der Pressefreiheit liegt Singapur weit hinten auf Platz 151 von 180.