09.05.2019 06:00

Wifo-Chef im Talk

„Steuerreform wird immer über Steuern finanziert“

Am Dienstag vergangener Woche hat die türkis-blaue Bundesregierung Details ihrer Steuerreform vorgestellt. Ab 2021 sollen die Steuern gestaffelt um 6,5 Milliarden Euro sinken, wobei der Großteil auf die Lohn- und Einkommensteuer entfällt. Aber auch die Gewinnsteuer für Unternehmer wird reduziert. Ist die Steuerreform wirklich ein großer Wurf oder doch nur recht geschicktes Marketing? Darüber sprach krone.tv-Moderator Gerhard Koller mit dem Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Christoph Badelt.

Es sei schon eine Leistung, eine so große Entlastung auf den Weg zu bringen, und nicht das Geld, das die Wirtschaft sozusagen hereingespült hat, gleich wieder - wie man in Wien sagt - zitzerlweise auszugeben, sagt Badelt. Allerdings fehle ihm bei der Steuerreform eine Strukturreform im Abgabensystem, merkte er im Interview kritisch an.

„Jetzt muss man sagen, natürlich sind 70, 80 Euro für jemanden der gut verdient, nicht sehr viel. Aber für jemanden, der wenig verdient, wo das dann netto vielleicht schon ein Prozentsatz von zehn, zwölf Prozent (vom Nettoeinkommen; Anm.) sein kann, ist das schon ein Unterschied“, so der Wifo-Chef. In Wahrheit könne man für die kleinen Einkommensbezieher nicht viel mehr machen, als die unteren Steuergruppen vom Tarif noch runterzuschrauben.

Besserverdiener haben von Steuerreform nichts
Befragt, ob es nicht leistungsfeindlich sei, dass die obersten Steuerungssätze nicht angegriffen wurden, meinte Badelt: „Da muss man jetzt wirklich unterscheiden. Erstens: Die, die am allerwenigsten verdienen - und das sind über zwei Millionen - zahlen ohnehin überhaupt keine Steuer. Die kann man mit einer Steuerreform im Sinne des Wortes ohnehin nicht erreichen.“ Die, die 40.000, 50.000 Euro (pro Jahr) aufwärts verdienen, hätten von der Steuerreform aber sehr, sehr wenig.

„Wird nicht aus Kaffeekassa des Finanzministers finanziert“
Kein großes Problem sieht der Wifo-Chef darin, dass die sogenannte Kalte Progression mit dieser Steuerreform nicht abgeschafft wird. Die Kritik, dass sich damit Steuerzahler die Reform immer selbst zahlen, hält er für „ein bisschen politische Taktik“. Schließlich könne eine Steuerreform immer nur mit Geld finanziert werden, das vorher über Steuern eingenommen wurde. „Denn, die Steuerreform kann ja nicht aus der Kaffeekassa des Finanzministers finanziert werden“, so Badelt. Mit den durch die Kalte Progression angehäuften Mitteln könnten immer wieder mit Steuerreformen neue politische Entscheidungen und inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden. Wirtschaftspolitisch gebe das mehr Spielraum.

Zu einem der Hauptkritikpunkte der Opposition, der fehlenden Ökologisierung der Steuerreform, meinte Badelt: „Ein großer Wurf in diesem Bereich löst meist viel Widerstand aus, weil er irgendwie dazu führt, dass etwas teurer wird. Die Einführung einer CO2-Steuer etwa, würde den Verkehr teurer machen. Die Pendlerpauschale abzuschaffen, Diesel höher zu besteuern oder Flugtickets zu verteuern wären höchst unpopuläre Maßnahmen.“ Wenn man so etwas mache, ohne die sozialen Konsequenzen zu bedenken, dann habe man eine Situation wie in Frankreich („Gelbesten“-Proteste; Anm.), warnt Badelt. Man müsse solche Dinge langfristig sehen und zudem jene, die sich das sozial nicht leisten können, unterstützen.

„Sparen im System“ ist nicht sehr nachhaltig
Angesprochen auf die noch vage Gegenfinanzierung („Sparen im System“), meinte der Wifo-Chef: “Das ist rein technisch gesehen sicher machbar, aber es ist nicht sehr nachhaltig und es ist passiert in den seltensten Fällen, ohne dass sich jemand darüber aufregt. „Weil die meisten Leute genießen ja irgendwelche öffentlichen Ausgaben. Und wenn man die wegnimmt - sei es eine Subvention, sei es eine freiwillige Leistung einer Krankenkasse -, wenn man es nicht mehr gibt, regt man sich darüber auf. Insofern ist die Ankündigung, man wird das im System sparen, tatsächlich das, was wir so gerne eine Blackbox nennen - etwas von dem wirklich noch niemand weiß, was kommt.“

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