Positionsstreit

Akademikerbund erklärt Wiener ÖVP für “nicht wählbar”

25.03.2010 15:23

Der Wiener Akademikerbund schießt nach der deutlichen Distanzierung der Wiener ÖVP zurück und hat die Partei am Donnerstag für nicht mehr wählbar erklärt. Nach heftigen Reaktionen auf ein am Mittwoch bekannt gewordenes Positionspapier (siehe Infobox), in dem unter anderem das Verbotsgesetz infrage gestellt wird, wehrt sich der Wiener AB nun gegen die Vorwürfe und kritisiert die Tabuisierung bestimmter Themen.

Die ÖVP Wien distanzierte sich nach Bekanntwerden des Papiers vom AB deutlich und schloss den Wiener Obmann von der Volkspartei aus. "Für Christen, Konservative, Liberale" seien die Schwarzen nicht mehr wählbar, hieß es daraufhin am Donnerstag in einer Aussendung des Wiener AB.

"Diktatorische Maßnahmen"
Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Wiener AB, sah im Vorgehen der ÖVP "diktatorische Maßnahmen" und kritisierte das Diskussionsverbot. "Das Verbotsgesetz war ein Randthema, keine dogmatische Forderung, dass man das abschaffen soll", so Zeitz. Aber wie auch über alle anderen Themen soll man darüber sprechen können, kritisierte er die Tabuisierung bestimmter Themen in der Volkspartei. Er wies wie auch in der Aussendung darauf hin, dass der Wiener AB-Obmann Josef Müller selbst Opfer des Nazi-Terrors gewesen sei. Wenn aber jemand "evidenterweise Blödsinn" verzapft, gehöre dieser eher in die Psychiatrie, denn strafrechtlich verfolgt, meinte Zeitz.

Heftige Kritik an Christine Marek
Laut dem AB-Vorstandsmitglied erging das Positionspapier bereits im November des Vorjahres an 60 Entscheidungsträger aller Parteien. Als Reaktion sei "durchaus die eine oder andere" kritische Anmerkung - etwa aus dem Kabinett des Bundeskanzlers - retour gekommen. ÖVP-Obmann Josef Pröll oder Generalsekretär Fritz Kaltenegger hätten jedoch trotz mehrfacher Anfrage nicht darauf reagiert.

Heftige Kritik äußerte Zeitz auch an der neuen Chefin der ÖVP Wien, Christine Marek. Sie habe das Papier zwar nicht erhalten, nachdem sie im November noch nicht Obfrau war, ihr warf Zeitz aber vor, jeden Gesprächskontakt "gemieden bzw. verweigert" zu haben. "Das von der ÖVP verhängte Gesprächsverbot ist strikt abzulehnen", so Zeitz.

"ÖVP hat sich von ihren Grundsätzen entfernt"
Themen wie Einwanderung, "die Tendenz zu einem europäischen Superstaat" oder konstruktive Familienpolitik dürften nicht tabuisiert werden, fordert der Wiener AB in der schriftlichen Stellungnahme. Zum Abschluss heißt es: "Die Wiener ÖVP hat sich von ihren ursprünglichen Grundsätzen und Idealen weit entfernt. Sie ist daher für Christen, Konservative und Liberale bedauerlicherweise bis auf Weiteres nicht mehr wählbar." Eine Wahlempfehlung wollte Zeitz nicht geben: "Die Mitglieder des AB sind mündig genug." Bereits bisher hätten sie zum Teil "mit zusammengebissenen Zähnen" ihr Kreuzerl bei der ÖVP gemacht.