07.05.2019 16:21

Kritik an Erdogan

Wütende Proteste nach Istanbuler Wahl-Farce

Wochenlang stritten Regierung und Opposition um das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul. Nun wird die Abstimmung wiederholt und der bereits ins Amt eingeführte Bürgermeister Ekrem Imamoglu abberufen. Doch so leicht will es der Erdogan-Rivale dem Staatschef nicht machen. Von der Opposition gibt es wütende Proteste und auch die EU kritisiert die Wahl-Annullierung. Imamoglu hat die Annullierung der Wahl gar als „Verrat“ bezeichnet (siehe Video oben). 

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul im März äußerst knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen, der für die AKP angetreten war. Nach dem Einspruch der Regierungspartei und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, Imamoglu lag aber weiter vorne. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der gesamten Abstimmung und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.

  • Proteste nach der Annullierung der Wahl in Istanbul
    Proteste nach der Annullierung der Wahl in Istanbul

Gesichtsverlust für Erdogan
Istanbul wurde bis zum Wahlsieg Imamoglus 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der einst selbst Bürgermeister der 16-Millionen-Metropole gewesen war.

  • Recep Tayyip Erdogan war mit dem Ausgang der Istanbuler Bürgermeisterwahl nicht zufrieden.
    Recep Tayyip Erdogan war mit dem Ausgang der Istanbuler Bürgermeisterwahl nicht zufrieden.
  • Ekrem Imamoglu
    Ekrem Imamoglu

Kurz für Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei
Die empörte Opposition will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Imamoglu kritisierte bei einer Protestversammlung, dieselben Wahlräte seien bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr im Dienst gewesen - und beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, mit dem Erdogan seine Machtstellung ausgebaut hatte. Diese Abstimmungen, die Erdogan gewonnen hatte, müssten folglich auch fehlerhaft sein. Der türkische Wirtschaftsverband äußerte sich besorgt. Die türkische Lira gab weiter nach. Die EU äußerte Kritik an der Wahl-Annullierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte ein Ende der Beitrittsgespräche.

Kronen Zeitung

 krone.at
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