Kritik an Kanzler Kurz

Salvini: „Niemand darf Italien Lektionen erteilen“

Die Kritik aus Italien an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Aufforderung zur Einhaltung der EU-Regeln und zum Abbau der enormen Verschuldung hält an. „Niemand darf Italien Lektionen erteilen. Die Staaten müssen die Freiheit haben, in Autonomie ihre Fiskal- und Haushaltspolitik zu betreiben“, sagte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Dienstag. Salvinis Reaktion ist für den österreichischen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nicht zu dulden: „Wenn Salvini die Meinung vertritt, die EU-Staaten müssten die Freiheit haben, in Autonomie ihre Fiskal- und Haushaltspolitik zu betreiben, versteht er ganz offensichtlich die europäischen Spielregeln nicht.“

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Lega verteidigte sein Land. Italien habe in den vergangenen zehn Jahren 50 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als aus Brüssel zurückgeflossen sei, so Salvini gegenüber der Tageszeitung „La Stampa“. Sein Land habe außerdem einen Beitrag zur Rettung französischer und deutscher Banken geleistet, betonte er.

Italiens Innenminister Matteo Salvini

(Bild: AFP)

Mit seiner Forderung, Italien solle die EU-Regeln einhalten und seine Verschuldung abbauen, hatte sich Kanzler Kurz massive Kritik aus italienischen Regierungs- und Oppositionsparteien eingehandelt. Man müsse verhindern, dass Italien mit einer „verantwortungslosen Schuldenpolitik“ zu einem zweiten Griechenland werde, hatte Kurz im Gespräch mit „La Stampa“ gewarnt.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Löger: „Österreich wird nicht mehr Haftung für andere Länder übernehmen“
Finanzminister Löger verurteilt die Reaktion des italienischen Vizepremiers. „Damit die europäische Währungsunion funktionieren kann, haben wir uns auf Regeln geeinigt, die von allen EU-Mitgliedern einzuhalten sind. Länder, die sich dennoch immer weiter verschulden, gefährden nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Eurozone.“ Es gehe darum, den Erfolg der Währungszone sicherzustellen und eine Krise wie in Griechenland zu verhindern. Eines sei klar: „Österreich wird nicht mehr seine Steuergelder zur Verfügung zu stellen und Haftungen für andere Länder zu übernehmen, nur weil Einzelne - wie aktuell eben Italien - nicht in der Lage sind, die Regeln einzuhalten“, so Löger weiter.

Hartwig Löger (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik)

„Regelwerk wird nicht ausreichend verstanden“
Der Finanzminister kann daher auch die Forderung von Bundeskanzler Kurz nach einer Reform der EU-Verträge nachvollziehen. „Es zeigt sich leider auf kontinuierlicher Basis, dass das aktuell bestehende Regelwerk nicht ausreichend verstanden bzw. allem voran bei Nichteinhaltung sanktioniert werden kann. Einer Neuregelung in Form neuer EU-Verträge darf man sich daher nicht verschließen.“

Salvini: „Die Musik wird sich ändern“
Salvini prophezeite, nach der EU-Parlamentswahl Ende Mai werde es zu einem tiefen Wandel in der EU-Politik kommen. „Die Musik wird sich ändern“, versicherte der Lega-Chef, der auf EU-Ebene mit der FPÖ kooperiert. Beim großen Wahlkampfabschluss Salvinis am 18. Mai in Mailand sollen Rechtspopulisten aus ganz Europa teilnehmen. Salvini kündigte die Teilnahme von Parteichefs von 15 europäischen Gruppierungen an. Für die FPÖ soll EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky dabei sei.