Hohe Preissteigerungen

Wohnungsgesetz: Kärnten warnt vor Luxusmieten

(Bild: CHRISTOF BIRBAUMER)

Seit Jahrzehnten ist Landesrätin Gaby Schaunig im Mietrecht bewandert. Und für sie als Expertin ist die geplante Novelle des Wohnungsgesetzes Anlass, ganz allein Alarm zu schlagen: „Es ist der erste Schritt, um gemeinnützigen Wohnbau abzuschaffen. Die Mieten werden massiv erhöht!“

Noch diese Woche endet die Begutachtungsfrist für das neue Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz (WGG), das Bundeskanzler Sebastian Kurz als wichtigen Schritt zur Eigentumsschaffung vorgestellt hat: Mieter gemeinnütziger Wohnungen sollen diese nun leicht und schnell kaufen können. „Das klingt auf den ersten Blick gut“, gibt Kärntens Wohnbaureferentin Gaby Schaunig zu. „Aber auf den zweiten Blick ist es eine Falle.“

Mieter A etwa kauft seine Wohnung – er hat für die 70 Quadratmeter in Klagenfurt monatlich 275,80 Euro bezahlt. A vermietet dann an B weiter – und kann 476 Euro verlangen, da es keine gemeinnützige Mietbindung auf das ursprünglich mit Steuermitteln mitfinanzierte Haus gibt. Ausgeschlossen ist auch nicht, dass Investor C mit einsteigt.

"Es wird immer weniger leistbare Wohnungen geben.“
Schaunig: „Es wird immer weniger leistbare Wohnungen geben. Das passiert nicht heute oder morgen, aber schleichend.“ Allein in Kärnten sind rund 40.000 Wohnungen betroffen, deren Bewohner mit Änderungen rechnen müssen. Unter anderem wird das Konsumentenschutzgesetz für Genossenschaftsmieter teilweise abgeschafft. Und Vermieter dürfen hinkünftig Erhaltungsbeiträge „nach freier Überzeugung“ erhöhen. Für Wirbel ist gesorgt.