Protest zeigt Wirkung

Erfolg für Österreich: Mochovce-Start verschoben!

Österreich
06.05.2019 18:10

Großer Erfolg für die heimische Anti-Atom-Allianz: Die Slowakei verschiebt den Betriebsbeginn des von Österreich scharf kritisierten dritten und vierten Blocks des Atomkraftwerks Mochovce. Die zuletzt für Juni vorgesehene Inbetriebnahme verzögere sich mindestens bis November 2019, möglicherweise sogar bis März 2020, teilte der Generaldirektor der Betreiberfirma Slovenske Elektrarne (SE), Branislav Strycek, am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments in Bratislava mit.

Grund für die Verschiebung seien nach Angaben Stryceks vor allem die erwarteten Einsprüche aus Österreich gegen die Betriebsgenehmigung, die das slowakische Atomaufsichtsamt UJD demnächst erteilen sollte. Die Blöcke drei und vier des Atomkraftwerks sollten ursprünglich schon 2012 bzw. 2013 in Betrieb gehen.

Kurz: „Erster Schritt in die richtige Richtung“
Die Verschiebung kann als Erfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewertet werden. Er erklärte unlängst das Thema zur Chefsache und forderte so wie Österreichs große Anti-Atom-Familie einen nationalen Schulterschluss. In einer ersten Reaktion begrüßte Kurz die Verscheibung des Betriebsbeginns. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir werden allerdings nicht lockerlassen, bis alle unsere Sicherheitsbedenken geklärt sind“, betonte der Bundeskanzler.

Atomstrom sei keine nachhaltige, sondern eine gefährliche Form der Energiegewinnung, so Kurz weiter. Hier gehe es um die Sicherheit der Österreicher. „Wir fordern volle Transparenz und Zugang für internationale Inspektoren. Das werde ich mit dem slowakischen Premierminister Peter Pellegrini am Donnerstag in Sibiu auch besprechen“, so Kurz.

Köstinger: „Werden weiter gegen die Inbetriebnahme dieser Reaktoren kämpfen“
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat bereits - wie berichtet - mit ihrer deutschen und der Luxemburger Amtskollegin eine Allianz gegen die Kernenergie geschmiedet. Nach Bekanntgabe der Mochovce-Verschiebung sprach sie von „einem wichtigen Etappensieg gegen die gefährlichen neuen Reaktoren drei und vier“. „Das zeigt, dass es sich auszahlt, wenn man Druck macht und dranbleibt“, so die Ministerin, die vor wenigen Wochen auch direkte Gespräche mit ihrem slowakischen Amtskollegen Peter Ziga geführt hatte. „Wir werden weiter gegen die Inbetriebnahme dieser Reaktoren kämpfen. Eine Überprüfung der Sicherheitsmängel durch internationale Inspektoren der IAEA ist weiterhin eine sinnvolle Option“, betonte Köstinger.

Rendi-Wagner: „Zeigt, was möglich ist, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen“
„Das ist ein erster wichtiger Teilerfolg für die Sicherheit Österreichs“, erklärte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Wir müssen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung jedoch weiterkämpfen - diese hat oberste Priorität. Das darf keine Sache von Parteipolitik sein und ich stehe dafür, dass es in dieser Frage einen nationalen Schulterschluss aller Parteien gibt“, so Rendi-Wagner. Dieser Teilerfolg zeige, was möglich sei, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen und die Sicherheit der Österreicher parteipolitischem Kleingeld vorziehen würden.

Rendi-Wagner hatte ihrerseits dem slowakischem Premierminister Peter Pellegrini am Freitag einen Brief geschickt, in dem sie ihn bittet, „die alarmierenden Berichte“ ernst zu nehmen und eine gründliche Sicherheitsüberprüfung der Reaktoren drei und vier zuzulassen.

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