Platzmangel als Grund

Angelobung wandert vom Rathaus ins Kongresshaus

(Bild: Wild Doris)

Ab morgen, Mittwoch, hat die Stadt Salzburg eine neue Regierung und einen neuen Gemeinderat. Um 9 Uhr findet die konstituierende Sitzung statt – aber nicht im Rathaus. Wegen Platzmangels wird die Zeremonie in den Mozartsaal des Kongresshauses verlegt, damit mehr Angehörige und Zuschauer dabei sein können.

Die Erfahrungen vergangener Angelobungen haben gezeigt, dass es im Sitzungssaal des Rathauses an der Salzach bei derartigen Ereignissen zu Platzmangel kommt. Daher hat sich die Stadtpolitik entschlossen, die konstituierende Sitzung in den Mozartsaal des Kongresshauses zu verlegen.
Da es 19 neue Gemeinderäte geben wird, geht man von einer hohen Anzahl an Besuchern aus. Freunde und Angehörige wollen natürlich gerade bei der allerersten Angelobung mit dabei sein.

Keine Unterschriften von FPÖ, Neos und KPÖ
Im Hintergrund wurde das Parteienübereinkommen für die kommenden fünf Jahre finalisiert und von den Regierungsfraktionen und der Liste SALZ unterschrieben. Keine Unterschrift gab es dafür von FPÖ, Neos und KPÖ. „Wir Freiheitliche konnten zwar einiges in das Arbeitsprogramm hineinreklamieren, zu viel wurde jedoch einfach ignoriert“, sagt Andreas Reindl (FPÖ). Die Fraktion hält sich damit offen, wie sie bei künftigen Themen abstimmen wird.
Ähnliches gilt für die Neos um Lukas Rößlhuber: „Ich kann das Abkommen nicht im guten Gewissen unterschreiben. Das Thema Pflege ist für die neue Stadtregierung offenbar kein Thema. Ein dürrer Dreizeiler zur Pflege ist zu wenig.“ Eine „Nein-Sager-Opposition-Partei“ wolle man aber künftig nicht sein.