Am Pranger

USA bezichtigen Autobauer Daimler der Korruption

Ausland
24.03.2010 19:34
Der Autobauer Daimler steht in den USA wegen Korruption am Pranger. Nach jahrelangen Ermittlungen hat das US-Justizministerium die Stuttgarter Firma am Dienstag angeklagt. Über zehn Jahre hinweg soll der Konzern in mindestens 22 Ländern gegen US-Gesetze verstoßen haben, um sich lukrative Aufträge zu sichern. Offenbar gibt es bereits eine Einigung über eine Strafzahlung von 185 Millionen Dollar.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa hat sich Daimler bereits mit den Behörden auf die Zahlung geeinigt, um das Verfahren schnell ad acta legen zu können. Die eine Hälfte des Geldes soll dabei an das Justizministerium fließen, die andere an die Börsenaufsicht SEC. Der zuständige Richter muss dem Vergleich aber noch zustimmen.

Kein Kommentar von Daimler
Ein Daimler-Sprecher lehnte einen Kommentar ab und verwies auf die Verhandlung am 1. April. Daimler hatte aber bereits angekündigt, eine einvernehmliche Lösung mit den US-Behörden anzustreben. Auch US-Medien berichteten über die ausgehandelte Strafzahlung. Landesgesellschaften in Deutschland und Russland würden sich der Korruption schuldig bekennen, hieß es.

Der Anklageschrift nach hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergelder an ausländische Regierungsmitarbeiter gezahlt. Sie seien als Kommissionen, spezielle Rabatte oder "nützliche Aufwendungen" getarnt gewesen. Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Beamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland und der Türkei geflossen. Unter den Ländern, in denen Daimler Regierungsvertreter bestochen haben soll, sind den Angaben zufolge auch Kroatien, Ungarn, Indonesien, der Irak, die Elfenbeinküste, Lettland, Nigeria, Serbien, Montenegro, Thailand, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

Als "notwendige Ausgaben" bezeichnet
Daimler und drei seiner Tochterunternehmen hätten das Geld ausgegeben, um Verträge über den Verkauf von Daimler-Fahrzeugen an die betreffenden Regierungen unter Dach und Fach zu bringen, heißt es zu dem vor einem Bundesgericht in Washington anhängigen Fall. Intern seien die Zahlungen als Kommissionen, Sonderrabatte oder "notwendige Ausgaben" bezeichnet worden.

Nach den Unterlagen des Gerichts soll Daimler zum Beispiel einem Regierungsbeamten in Turkmenistan einen Mercedes-Benz der S-Klasse im Wert von 300.000 Dollar zum Geburtstag geschenkt haben. In Indonesien gingen Hochzeitsgeschenke an Kinder eines hohen Regierungsbeamten. In Kroatien floss den Angaben zufolge Geld von Daimler an Beamte, um einen Auftrag für die Lieferung von Feuerwehrfahrzeugen zu sichern.

In früheren Geschäftsberichten auf Problematik hingewiesen
Der Konzern hatte schon in früheren Geschäftsberichten auf die Problematik hingewiesen. Bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa "unsachgemäße Zahlungen erfolgt sind", hieß es im Bericht für 2009.

Die Anklage bezieht sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008, als Daimler noch mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert war. Nach dem Schmiergeldgesetz können in den USA auch ausländische Unternehmen belangt werden, die Anteile an amerikanischen Konzernen halten oder in den USA börsennotiert sind.

Daimler kooperiert mit US-Behörden
Daimler kooperiert eigenen Angaben zufolge mit den US-Behörden. Auch seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden. Interne Richtlinien wurden verschärft und die Kontrollen verstärkt. Zudem hat es personelle Konsequenzen gegeben.

Durch eine Einigung mit den USA würde sich der Konzern eine langwierige und teure Untersuchung ersparen. Im Falle Siemens hatte die Schmiergeldaffäre den Konzern über Monate gelähmt. Am Ende mussten die Münchener alleine an die USA umgerechnet 600 Millionen Euro zahlen. Zusammen mit Strafen in Deutschland und Kosten für die Aufarbeitung der Affäre lief ein Milliardenbetrag auf.

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