Annäherung vorstellbar

Voggenhuber: „Ich habe die Grünen wachgeküsst“

(Bild: ORF)

Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Liste Jetzt für die EU-Wahl, war am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zu Gast - und gab einmal mehr Auskunft über das Verhältnis zu seiner Ex-Partei, den Grünen. Mit ihrem Wahlziel von einem Mandat hätten diese bereits zwei Mandate aufgegeben, sagte Voggenhuber. Weil die verlorenen Wähler nicht mehr zur Wahl gingen, stärkten die Grünen damit indirekt die Rechte, so seine These. Eine künftige Wiedervereinigung von Grünen und Liste Jetzt schließt er aber nicht aus.

Für eine Annäherung stellte Voggenhuber Bedingungen: „Dazu müssen die Grünen wesentlich stärker in die Frage der sozialen Union gehen.“ Gemeinsam sei den beiden bei der EU-Wahl antretenden Listen die „Allianz gegen rechts“ sowie die Einstellungen zu den Grundrechten und Grundfreiheiten. Zudem habe er das Gefühl, er habe „die Grünen wachgeküsst“.

Stillstand in der EU: „Wir haben zehn Jahre verloren“
Voggenhuber, der bis vor zehn Jahren selbst für die Grünen im Europäischen Parlament war, sprach sich für eine Weiterentwicklung der EU aus: „Wir haben zehn Jahre verloren.“ Die Vertrauenskrise der EU sei nur durch „tiefgehende demokratische Umgestaltung“ möglich. Sonst würden die Menschen weiter in die Arme der Rechtspopulisten getrieben.

Voggenhuber in der ORF-„Pressestunde“

(Bild: ORF)

Gegen Einstimmigkeitsprinzip der „Reichsfürsten“ im EU-Rat
Vor allem der starke Europäische Rat, also die Ebene der nationalen Regierungen, ist Voggenhuber ein Dorn im Auge. Alle europäischen Krisen seien auf diesen zurückzuführen: „Der Rat zieht sich wie die Reichsfürsten hinter die Polsterdecken zurück.“ Er kritisierte an dieser Stelle das Einstimmigkeitsprinzip: Das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten sollte aufgegeben und Mehrheitsentscheidungen des Rates zugelassen werden.

Türkei-Beitritt „Überdehnung der EU“
Anlässlich 15 Jahren EU-Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Staaten kritisierte Voggenhuber, dass sich Brüssel in den damaligen Verhandlungen zu sehr auf die wirtschaftliche Annäherung versteift habe. Bei demokratischen Komponenten wie den Grundrechten sei die EU zu wenig streng gewesen. Er plädierte dafür, bei den Verhandlungen mit den Westbalkan-Staaten mehr Wert auf die demokratischen Elemente zu legen. Die Türkei will er nicht in die EU aufnehmen: „Gegen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war ich von Anfang an. Das war für mich eine Überdehnung der EU.“