„Generationenwechsel“

Neuer EU-Vertrag? Kurz sorgt für großes Medienecho

04.05.2019 15:20

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sorgt mit seiner Forderung einer Neuverhandlung des EU-Vertrages für großes internationales Medienecho. „Seine Kommentare sind besonders wichtig, weil er im Europäischen Rat, der den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission ernennen muss, einen ungewöhnlichen strategischen Platz einnimmt“, schreibt etwa die europäische Ausgabe der US-Zeitung „Politico“. Kurz spreche zudem an, was in Brüssel wirklich gebraucht werde, nämlich ein „Generationenwechsel an der Spitze“.

Für „Politico“ nehme Kurz innerhalb der EU eine wichtige Rolle ein. „Er ist Mitglied der EVP, die erneut die meisten Sitze im Europäischen Parlament gewinnen soll. Er ist ein erbitterter Befürworter der EU, hat aber auch eine harte Linie in der Einwanderungsfrage eingeschlagen, die ihn zu einer Brücke zu konservativeren Führern in Osteuropa macht.“

Andere Medien sehen durch die neue Forderung von Kurz einen neuen Clinch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Eine seiner Forderungen wird in Frankreich nicht gut ankommen“, so die Deutsche Welle online.

Grund dafür? „Kurz sagte, jede Reform, die der Zustimmung aller 28 nationalen Regierungen bedürfe, müsse ein Ende der Praxis der Abhaltung europäischer Parlamentssitzungen sowohl in Brüssel als auch in der französischen Stadt Straßburg beinhalten. Macron, der seine EU-Reformideen Anfang des Jahres vorstellte, widersetzt sich aber dem ständigen Umzug des Parlaments nach Brüssel.“

Kurz: „Möchte EU nicht den rechten oder linken Chaoten überlassen“
Kurz erneuerte am Samstag seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages. Der Vertrag von Lissabon habe auf die Krisen der vergangenen Jahre wie „die Finanzkrise, die Schuldenkrise, die Migrationskrise, die Klimakrise und das Brexit-Chaos“ keine Antworten geben können. Daher sei es jetzt an der Zeit, ein neues Regelwerk zu entwickeln, ein „neues, besseres Fundament“.

Die EU müsse „robuster und stärker“ werden, sagte Kurz beim Wahlkampfauftakt der Volkspartei für die EU-Wahl vor rund 1000 Mitgliedern und Sympathisanten in den Wiener Sofiensälen. Er wolle die EU nicht „den rechten oder linken Chaoten“ überlassen. Europa dürfe nicht „den Bach hinuntergehen“. Auch brauche es mehr „Hausverstand“ und weniger Bürokratie.

Auch Karas für Anpassung des EU-Vertrages
Schützenhilfe erhielt er dabei von ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas, der sich ebenfalls für die Anpassung des Lissabon-Vertrags aussprach. Die Gemeinschaft müsse „zukunftsfit“ gemacht werden, argumentierte er in seiner Rede: „Wir dürfen uns nicht mit den Ritualen der Vergangenheit zufriedengeben.“ Karas verwies darauf, dass zwei Drittel unseres Wohlstands außerhalb Österreichs, aber innerhalb der EU erwirtschaftet werden. Ohne EU gebe es keine vier Freiheiten, kein Erasmus und kein Senken der Roaminggebühren. Das europäische Parlament sei „das größte multinationale Parlament der Welt, wo die Vertreter direkt gewählt werden“.

Kurz: „Traue es Weber zu, der richtige Mann für einen neuen EU-Vertrag zu sein“
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber traue er zu, der richtige Mann für einen „neuen Vertrag für Europa“ zu sein, sagte Kurz. Dieser müsse „noch klarere Spielregeln“ und auch Sanktionen definieren für all jene, die sich nicht daran hielten. Immer dann sei die Europäische Union gefährdet.

Diesbezüglich führte Kurz etwa die Außerkraftsetzung des Dublin-Abkommens und das damit verbundene „Weiterwinken der Migranten“ durch einzelne Mitgliedsstaaten ins Treffen, oder Staaten, „die ständig mehr Geld ausgegeben haben, als sie zur Verfügung hatten“.