Söder bei Kurz

Hoher Besuch aus Bayern lobt die Steuerreform

Nach Stationen in Bulgarien und Kroatien ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach Wien gereist, um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Besuch abzustatten. Drei Wochen vor der EU-Wahl will Söder die Beziehungen zu Österreich noch weiter stärken und fand bei diesem Anlass auch lobende Worte für die türkis-blaue Steuerreform. „Diese Reform ist echt ein Vorbild, das wäre auch für Deutschland ein Signal“, sagte Söder.

Zur Sprache kamen in Wien aber auch andere Themen als die am Dienstag beschlossene Steuerreform. So erteilten Kurz und Söder etwa dem Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtspopulisten eine Absage. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab“, erklärte Söder. Auch der Bundeskanzler sagte: „Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie Le Pen und der AfD, die aus der EU austreten wollen“. Das wäre „das Ende der Europäischen Union“, ergänzte Söder.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Söder: „Haben genügend mit der AfD zu tun“
Angesprochen auf die FPÖ antwortete Söder, dass es sich um eine „Entscheidung der Bundesregierung“ handle. „Wir haben genügend mit der AfD zu tun“, lehnte er eine Einmischung ab, während er die Politik der österreichischen Bundesregierung lobte.

Kontrollen an bayerisch-österreichischer Grenze „notwendig“
Die beiden sprachen auch über bilaterale Fragen. Die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze bezeichnete Söder zwar als „notwendig“. Sie sollten aber „vernünftig“ für die Bürger gestaltet werden. Kurz zeigte sich „sehr optimistisch“, dass hier eine gemeinsame Lösung gefunden werde.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

(Bild: APA/dpa/Sven Hoppe)

„Spalter“ als Gefahr für Europa
Kurz und Söder sprachen sich außerdem für ein „starkes Europa“ aus. „Dieses Europa ist gefährdet“, so Söder. Es beginne zu zerbröckeln, weil „Spalter“ es auseinandertreiben wollten und Druck von außen darauf geübt werde. Beide Politiker unterstützen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Sollte dieser die Europawahl Ende Mai gewinnen, hätte er den „Anspruch“ auf das Amt des Kommissionspräsidenten, betonten sie.