Polit-Aufruhr in GB

Verteidigungsminister stolperte über Huawei-Leck

(Bild: AP)

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson soll geheime Informationen über die Beteiligung des chinesischen Telekom-Giganten Huawei am 5G-Ausbau an die Presse weitergegeben haben - nun muss er seinen Posten räumen. Premierministerin Theresa May habe das Vertrauen in den 42-Jährigen verloren und ihn entlassen, hieß es in der Regierungsmitteilung.

May wirft Williamson vor, Medien geheime Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats zum Thema Huawei gesteckt zu haben. Die bisherige Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt soll nun Williamsons Posten einnehmen. Für Mordaunt wiederum rückt der bisherige Staatssekretär Rory Stewart ins Kabinett auf.

Der nunmehr ehemalige britische Verteidigungsminister Gavin Williamson

(Bild: APA/AFP/Adrian DENNIS)

Eigentlich hätten Minister üblicherweise „eine Lizenz zum Leaken“, schrieb der „Daily Telegraph“ am Donnerstag. Doch dieses Mal sei übertrieben worden - wenn durch Indiskretionen die Premierministerin Schaden nehme oder wenn es um nationale Sicherheit gehe.

May erhebt schwere Vorwürfe
In dem Entlassungsschreiben, das der Regierungssitz Downing Street veröffentlichte, warf May Williamson vor, er selbst sei für den Bruch der Vertraulichkeit verantwortlich gewesen. „Es wurde keine andere glaubhafte Version der Ereignisse identifiziert, um diese undichte Stelle zu erklären“, erklärte May.

Theresa May

(Bild: AP)

Im Kern geht es dabei um einen Medienbericht über die Entscheidung der britischen Regierung, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei teilweise am Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen. Die Zeitung „Telegraph“ hatte darüber berichtet.

Schon lange gelten die Minister in London als disziplinlos - Informationen aus Kabinettssitzungen dringen regelmäßig in kurzer Zeit an die Öffentlichkeit. Dass nun auch Details aus Treffen des wichtigsten nationalen Sicherheitsgremiums an die Presse gingen, schockte viele Briten allerdings. Die Regierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein.

Williamson bestritt die Vorwürfe
In einem öffentlichen Brief an die Premierministerin bestritt Williamson die Vorwürfe. Ein Angebot, sein Amt selbst niederzulegen, habe er ablehnen müssen: „Zurückzutreten hätte bedeutet, zu akzeptieren, dass ich, meine Beamten, Militärberater oder Mitarbeiter verantwortlich waren. Das war nicht der Fall.“ Im Gespräch mit einer Reihe britischer Medien bekräftigte Williamson anschließend, dass er unschuldig sei.

(Bild: Huawei, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt dazu aufgerufen, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei nicht am Ausbau ihrer Mobilfunknetze zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten werfen dem Unternehmen vor, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bisher nicht vor. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration, die Weiterentwicklung des bereits bestehenden Standards 4G, die auch LTE genannt wird. 5G gilt als großer Satz nach vorn im Internetzeitalter.