Gesundheitsreform

Barack Obama setzt Gesetz durch Unterschrift in Kraft

Ausland
23.03.2010 17:18
Mit seiner Unterschrift unter den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag die größte US-Sozialreform seit Jahrzehnten in Kraft gesetzt. "Nach fast einem Jahrhundert der vergeblichen Versuche wird der Versicherungsschutz für Kranke heute zum Gesetz der Vereinigten Staaten", sagte Obama bei einer Zeremonie im Weißen Haus. "Generationen von Amerikanern haben für diese Rechte gekämpft."

Obama rief dazu auf, das Gesetz verantwortungsbewusst umzusetzen. Vizepräsident Joe Biden sprach von einem "historischen Tag", der "das Leben von Millionen Amerikanern verbessern" werde.

Die Großreform soll in den kommenden Jahren bis zu 32 Millionen unversicherten US-Amerikanern die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ermöglichen. Das mehr als 2.000 Seiten starke Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten müssen ihren Mitarbeitern künftig eine Krankenversicherung gewähren. Der Text enthält zudem umfangreiche Vorgaben zum Verbraucherschutz, welche die Stellung der Versicherten gegenüber ihren Kassen stärken sollen.

Obama: "Ein Volk, das Großes leisten kann"
Nach mehr als einem Jahr scharfer Debatte hatte der Reformentwurf in der Nacht auf Montag in einem Votum im Repräsentantenhaus die letzte parlamentarische Hürde passiert. "Wir haben bewiesen, dass wir immer noch ein Volk sind, das Großes leisten kann", sagte der US-Präsident nach dem Votum und sprach von einem "Sieg für das amerikanische Volk".

Republikaner: "Es wird ein neuer Tag kommen"
Die oppositionellen Republikaner machen unterdessen weiter gegen die Gesundheitsreform mobil. "Die Demokraten haben ihren Sieg errungen, aber es wird ein neuer Tag kommen", sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. "Ich habe eine Botschaft für unsere demokratischen Freunde: Genug ist genug."

Der Streit um die Reform dürfte in den kommenden Monaten auch die Gerichte beschäftigen: Die republikanischen Justizminister von zwölf der 50 US-Bundesstaaten haben angekündigt, nach der Unterzeichnung des Entwurfs Klage gegen die Reform einreichen zu wollen. Die Landesparlamente der Staaten Virginia und Idaho haben bereits Gesetze verabschiedet, die ihre Bürger von der Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung befreien soll. Viele Rechtsexperten räumten diesen juristischen Gegenmanövern allerdings wenig Aussicht auf Erfolg ein. Mehr Infos dazu findest du in der Infobox!

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