Lob für Steuerreform

„Warum schafft Merkel nicht, was Kurz erledigt?“

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Unsere deutschen Nachbarn blicken neidisch auf die Alpenrepublik: Die Entlastungen, auf die sich Arbeitnehmer und Unternehmer nach der von der türkis-blauen Regierung beschlossenen Steuerreform freuen können, schlagen auch in der Bundesrepublik hohe Wellen. Das Paket „Entlastung Österreich“ wurde nur eineinhalb Jahre nach der Nationalratswahl abgesegnet. Die „Bild“-Zeitung fragt sich daher: „Warum schafft Kanzlerin Merkel in 14 Jahren nicht, was Österreichs Kanzler Kurz in einem Jahr erledigt?“

„ER senkt schon im zweiten Regierungsjahr im Schnellverfahren die Steuerlast der Bürger! SIE debattiert im 15. Amtsjahr noch immer über den Wegfall des Soli (Anm.: Solidaritätszuschlag), lässt in ihrem Kabinett sogar eine neue CO2-Steuer planen“, ärgert sich die Zeitung. Der Vorwurf: Seit der Überwindung der Finanzkrise im Jahr 2008 sei in Deutschland eine Reform dringend überfällig, was CDU-Kanzlerin Angela Merkel allerdings bisher nicht gelang.

Steuerreform präsentiert: Finanzminister Hartwig Löger, Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Staatssekretär Hubert Fuchs (v.l.)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

„Warum soll das bei uns nicht gehen?“
Durchschnittlich müsse jeder Deutsche 49,5 Prozent seines Gehalts an den Staat abführen. In Österreich seien das 47,6 Prozent - und das noch vor der Steuerreform, schreibt das Blatt. Die Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und die schrittweise Reduzierung der Körperschaftssteuer für Unternehmen nach österreichischem Vorbild würde in Deutschland eine Entlastung von 50 Milliarden Euro bedeuten, rechnet die „Bild“-Zeitung vor. „Warum soll das bei uns nicht gehen?“

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Laut Merkel falscher Zeitpunkt für Reform
Dass sich Merkel nach 14 Jahren im Amt immer darauf ausrede, es sei der falsche Zeitpunkt dafür, die Steuern zu senken, will das Blatt nicht gelten lassen. Seit ihrer Zeit als Kanzlerin hätten sich die Steuereinnahmen von 190 auf 322,4 Milliarden Euro pro Jahr erhöht - eine Steigerung von rund 70 Prozent. Doch die Steuerquote sei während dieses Zeitraums von 19,6 auf 22,8 Prozent gestiegen.

Angela Merkel

(Bild: AFP)

Das Steuerplus sei für Projekte der Koalitionspartner draufgegangen und „in Betreuungsgeld, Mütterrente, Rente 63 sowie Baukindergeld geflossen“. Die „Bild“ kritisiert außerdem, dass es Tausende neue Arbeitsstellen im Staatsdienst gebe. „Da blieb - abgesehen von ein paar Mini-Entlastungen - für große Steuersenkungen kein Geld mehr übrig!“, so der Vorwurf. Auch Merkels Parteikollege Carsten Linnemann von der CDU meinte gegenüber der Zeitung: „Österreich macht vor, wie es geht. Wir sollten schnell nachziehen, um eine Rezession abzuwenden.“

„FAZ“ fordert: Deutschland soll „von Wien lernen“
Auch die „FAZ“ meint, die Regierung in Berlin sollte „von Wien lernen“. In Deutschland sei der Faktor Arbeit „viel zu hoch“ besteuert. „Nur so können die Privathaushalte und der Mittelstand für die Konjunkturabkühlung gewappnet werden, nur so lassen sich Investitionen und Konsum aufrechterhalten“, werden ähnliche Maßnahmen in der Bundesrepublik gefordert.