01.05.2019 12:33

Will Wogen glätten

Strache: „Keine Drohung von Vilimsky gegen Wolf“

Nach den Attacken der FPÖ gegen den ORF und insbesondere „ZiB 2“-Moderator Armin Wolf ist Parteichef Heinz-Christian Strache nun bemüht, die Wogen zu glätten bzw. seine Sicht der Causa zu schildern. Weder seien tatsächliche Konsequenzen angedroht worden, noch sei die Pressefreiheit in Österreich in Gefahr, sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky habe „verständlicherweise empört reagiert“ und Drohungen hätten „dort nichts verloren“ gehabt, aber Vilimsky habe bereits „Größe bewiesen“. So habe er angeboten, mit Wolf auf ein Bier zu gehen. Weil: „Beim Reden kommen die Leut‘ zsamm, das wär ja auch gscheit.“

Allerdings bestritt Strache, dass Vilimsky bzw. die FPÖ Wolf überhaupt Konsequenzen angedroht hätten. Dass Vilimsky in der Sendung gesagt hatte, dass „dies nicht ohne Folgen bleiben“ könne, beziehe sich nur auf etwaige „Beschwerden beim Publikumsrat“. „Welche anderen Konsequenzen sollte es geben?“, fragte Strache mehr sich selbst. Zur in einem Interview nachgelegten Aussage des FPÖ-Generalsekretärs am Tag nach der „ZiB 2“, wonach er Wolf feuern würde, wenn er der ORF-Generaldirektor wäre, meinte Strache lediglich: „Die Gefahr besteht nicht“, Vilimsky werde „nie ORF-Generaldirektor“.

Hier sehen Sie das Streit-Interview in der „ZiB 2“:

„Kann Reaktion Vilimskys über veränderte Zeichnung nachvollziehen“
Er finde es „schade, dass sich so eine Konfliktsituation aufgeschaukelt“ habe, so Strache. Der ORF habe eine „große Verantwortung“ und sich des Objektivitätsgebots bewusst zu sein. Man könne sehr wohl sachlich diskutieren - „wir Politiker halten Kritik aus, auch Journalisten müssen Kritik aushalten“ -, er könne aber nachvollziehen, dass der Vergleich einer „vom ORF veränderten“ Karikatur mit einer Darstellung aus der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“ bei Vilimsky zu einer empörten Reaktion geführt habe.

  • In der „ZiB 2“ wurde das Plakat der FPÖ-Jugend Steiermark (li.) einer Darstellung von Juden in der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“ gegenübergestellt.
    In der „ZiB 2“ wurde das Plakat der FPÖ-Jugend Steiermark (li.) einer Darstellung von Juden in der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“ gegenübergestellt.

Bleibt dabei: Nur „Einzelfälle“ in der FPÖ
Was die jüngsten „Einzelfälle“ in der FPÖ bei den Themen Extremismus, Rassismus oder Antisemitismus angehe, handle er jedenfalls. Aber wenn dargestellt werde, dass es „so viele Einzelfälle“ gebe, dann sei das „falsch und unredlich“. Seit dem Regierungseintritt habe es „leider den einen oder anderen Einzelfall“ gegeben, wo auch Konsequenzen gefolgt seien. Diese Fälle könne er aber „an einer Hand abzählen“ und sie hätten sich „in den Ländern, in kleinen Ortsgruppen und Bezirksgruppen ergeben - und das war es“, so der Vizekanzler. Wenn dann aber versucht werde, „mit Wortklauberei Realitäten oder Diskussionen über reale Entwicklungen zu verhindern“, dann „hört es sich auf“.

  • Vizekanzler Heinz Christian Strache
    Vizekanzler Heinz Christian Strache

Lasse mir nicht den Mund verbieten“
Mit der „Wortklauberei“ meinte Strache in dem Fall die Nachfrage nach dem von ihm in einem Interview mit der „Krone“ gebrauchten Begriff „Bevölkerungsaustausch“. Dieses Wort sei eine Realität - „und das kann man nicht leugnen“. Man könne die Tatsachen „gerne anders nennen und etwa von einer neuen Mehrheitsbevölkerung sprechen“, so der FPÖ-Chef weiter, aber „in Ballungszentren findet in manchen Ortsteilen eine Islamisierung statt“, in manchen Schulen seien „österreichische Schüler zur Minderheit geworden“. Zudem habe die FPÖ diesen Begriff „immer verwendet“ und er lasse sich „nicht den Mund verbieten“.

Video: Strache weist Kritik an Wortwahl zurück

Kurz: „Begriff ,Bevölkerungsaustausch‘ sachlich falsch“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte - genauso wie beim Thema Pressefreiheit -, einen Mittelweg zu gehen. „Wir sind uns darin einig, dass wir illegale Migration ablehnen.“ Die ÖVP stehe dafür, dass der Staat darüber entscheidet, wer zuwandert und wer nicht. Er werde daher weiter gegen illegale Migration ankämpfen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich jene, die hier bleiben werden, integrieren. Den Begriff des „Bevölkerungsaustausches“ wies er allerdings neuerlich als „sachlich falsch" zurück.

Nach dem Ministerrat direkt zur 1.-Mai-Kundgebung nach Linz
Gleich nach dem Pressefoyer fuhr Vizekanzler Strache nach Linz, um bei der 1.-Mai-Kundgebung der FPÖ aufzutreten und die Anhänger auf die EU-Wahl am 26. Mai einzuschwören. Die Freiheitlichen luden unter dem Motto „Schützen, was wir lieben. Österreich“ zu Bier und Brathendl zum Urfahraner Jahrmarkt. Strache meinte, man werde „alles dafür tun, dass es unseren Landsleuten wieder besser geht“, und nannte die Steuerreform als Beispiel. Auch der „Bevölkerungsaustausch“ wurde erneut verwendet - es sei aber offenbar „ein ganz böses Wort“, das „von der linken Sprachpolizei verboten“ worden sei.

Standing Ovations für „Migrantenfest“-Sager Vilimskys
Rund 5000 Wähler folgten dem Aufruf der FPÖ am Tag der Arbeit. Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbucher, laut „Standard“ angekündigt als „Hero von Oberösterreich“, begann seine Rede mit einem „kräftigen Prost“. Man sei nun „schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen und werde sich jetzt in der Mitte Europas positionieren“. Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, sorgte dem Bericht zufolge für Standing Ovations im Bierzelt, als er rief: „Am Wiener Rathausplatz findet heute das größte Migrantenfest Österreichs statt“ - und meinte damit den traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ.

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