"Weiter getrickst"

Oppositionsparteien wollen U-Ausschuss zum Thema Agrar

(Bild: Christof Birbaumer)

Die Tiroler Oppositionsparteien haben erneut die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Agrargemeinschaften angekündigt. Stein des Anstoßes war diesmal die Vorgangsweise des Landesagrarsenates in der Gemeinde Musau. Fritz Dinkhauser, Chef der Liste Fritz, der mit fünf Landtagsabgeordneten stärksten Oppositionspartei im Landtag, warf der Behörde am Dienstag vor, im Fall Musau eine Entscheidung bewusst ein Jahr lang verzögert zu haben.

"Der Fall Musau zeigt es einmal mehr, es wird weiter getrickst", sagte Dinkhauser. Dass der Landesagrarsenat in diesem Fall bewusst eine Entscheidung rund ein Jahr lang verzögert habe, sei nur die Spitze des Eisberges. Das neue Agrargesetz suche zwar ansatzweise eine Lösung für die Zukunft, es habe aber die Verfehlungen der Vergangenheit nicht gelöst und erst recht nicht die politische Verantwortung für die Vergangenheit geklärt. Ganz und gar offen sei auch, was mit den bereits verschobenen und verschollenen Millionen geschehen sei.

"Wegen dieser Sache und anderer Vorfälle ist für uns die Forderung, dass wir wie andere Oppositionsparteien das Installieren eines Agrargemeinschaftsuntersuchungsausschusses verlangen, nicht mehr ausgeschlossen", so der stellvertretende Klubchef der Freiheitlichen Richard Heis. Auch die Tiroler Grünen sprachen sich für einen U-Ausschuss aus. "An uns soll es nicht scheitern", hieß es aus dem Büro von Klubchef Georg Willi.

Vorhaben im Mai gescheitert
Bereits im Mai 2009 hatten die Oppositionsparteien einen Anlauf zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unternommen. Dieses Vorhaben scheiterte damals allerdings. Die Tiroler FP sowie der damals noch Liste Fritz-Mandatar Thomas Schnitzer hatten nicht zugestimmt. Damit kamen die nötigen zehn Stimmen nicht zustande. Die Liste Fritz ist mit fünf Mandataren im Landtag vertreten. FP und Grüne kommen auf jeweils vier Stimmen.

Anhaltende Diskussionen
Die Neuaufteilung der Vermögenswerte zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden sorgt in Tirol seit einem Verfassungsgerichtshofsurteil im Juli 2008 für anhaltende Diskussionen. Im Urteil des Höchstgerichtes hieß es, dass alles was über die üblichen Nutzungsrechte hinausgeht, also der Substanzwert des Gemeindegutes, den Gemeinden zustehe.

Das betrifft etwa Erlöse aus Baugrundverkäufen, Skiliftentschädigungen und Abbauzinse für Schotter und Jagdpacht.