6,5-Mrd.-€-„Geschenk“

Steuerreform: „Fleiß soll sich wieder lohnen“

30.04.2019 10:56

Die türkis-blaue Bundesregierung hat am Dienstag im Bundeskanzleramt ihre Steuerreform vorgestellt. Die Eckpunkte: Ab dem Jahr 2021 sollen die Steuern gestaffelt um 6,5 Milliarden Euro sinken. Der Großteil entfällt auf die Lohn- und Einkommensteuer, aber auch die Gewinnsteuer für Unternehmern wird reduziert. Zuvor gibt es schon 2020 eine Entlastung für Kleinverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen. „Die Steuerreform ist fair und sozial gerecht, Fleiß soll sich wieder lohnen“, betonte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (siehe Video oben). Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte die Entlastung als „wichtigen Schritt“, denn „Österreich ist zu einem Höchststeuerland geworden“. Die Gesetzesentwürfe sollen nach Angaben der Regierung demnächst folgen und vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden.

„Mit ‚Entlastung Österreich‘ fördern wir als österreichische Bundesregierung den Ausbau von Arbeitsplätzen und setzen Anreize, in Österreich zu investieren. Damit stärken wir das Wachstum und sorgen dafür, dass Österreich im internationalen Wettbewerb noch attraktiver wird“, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zu den Steuermaßnahmen der Regierung. Seine Budgetrede für 2020 hält er übrigens am 15. Oktober.

Der zeitliche Fahrplan der Steuerreform:

So profitieren Sie von der Steuerreform:

Die Lohn- und Einkommenssteuer soll wie angekündigt sinken, aber - und das ist neu - in zwei Schritten. 2021 wird nur die unterste Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent reduziert (für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro). 2022 sinkt dann auch der bisher 35-prozentige Tarif auf 30 Prozent (für 18.001 bis 31.000 Euro) und der 42-prozentige auf 40 Prozent (31.001 bis 60.000 Euro). Die oberen drei Steuerstufen bleiben gleich. Der bis 2020 befristete 55-prozentige Spitzensteuersatz für 440 Einkommensmillionäre wird verlängert und bringt 25 Millionen Euro zur Finanzierung der Reform.

Dennoch profitieren von der Steuersenkung auch Besserverdiener mit bis zu 1661 Euro pro Jahr. Denn auch deren niedrige Einkommensteile durchlaufen zuerst die unteren Steuersätze, bevor die höheren Gehaltsteile dann mit 48, 50 sowie (ab einer Million Euro) 55 Prozent versteuert werden. Kosten der Lohnsteuersenkung: 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Der Sozialversicherungsbonus ist dagegen auf niedrige Einkommen zugeschnitten und soll 2020 in Kraft treten: Wer mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und weniger als 2201 Euro monatlich verdient, erhält einen Teil der Krankenversicherung rückerstattet. Maximal sind das für Arbeitnehmer mit 1350 Euro Monatsbrutto 350 Euro pro Jahr, für höhere Einkommen schmilzt der Bonus ab. Pensionisten erhalten maximal 265 Euro. Auch für Bauern und Selbstständige soll die Sozialversicherung sinken. Kosten: 900 Millionen Euro.

Kräftig sinken soll auch die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne: Von 25 auf 23 Prozent im Wahljahr 2022 und im Jahr danach auf 21 Prozent. Im Steuer- und Standortwettbewerb liegt Österreich bei den Gewinnsteuern dann wieder leicht unter dem EU-Schnitt. Kosten: 800 Millionen Euro 2022 und 1,6 Milliarden Euro 2023.

Die restlichen 990 Millionen Euro entfallen auf eine Reihe kleinerer Erleichterungen: So wird die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2020 in zwei Schritten von 400 auf 1000 Euro erhöht (Kosten: 300 Millionen Euro), ebenso steigt 2021 das Werbungskostenpauschale (von 132 auf 300 Euro pro Jahr, Kosten: 140 Millionen Euro) und 2022 der Gewinnfreibetrag für Unternehmen (von 30.000 auf 100.000 Euro, Kosten: 100 Millionen Euro).

Gewinnbeteiligung wird ab 2022 mit bis zu 3000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr von Steuern und Abgaben befreit (100 Millionen Euro), die Kleinunternehmergrenze steigt 2020 von 30.000 auf 35.000 Euro (75 Millionen Euro), die für 2021 geplante Neukodifikation eines „Einkommensteuergesetzes 2020“ soll die Steuern um weitere 200 Millionen Euro senken. Abgeschafft werden sollen auch Bagatellsteuern wie die Schaumweinsteuer für 20 Mio. Euro.

Ein Umweltpaket soll in Summe Entlastungen von 55 Millionen Euro bringen, wobei aber durchaus auch Anreize angedacht werden: So sollen die Normverbrauchsabgabe „ökologisiert“ und die motorbezogene Versicherungssteuer neben der Leistung auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen. Allerdings ohne das Gesamtaufkommen zu erhöhen, wie die Regierung versichert.

Zur Gegenfinanzierung verweist die Regierung darauf, dass 2,2 Milliarden Euro bereits im Finanzrahmen eingeplant wurden, weitere 1,8 Milliarden Euro können durch Budgetüberschüsse finanziert werden und 1,5 Milliarden Euro durch neue Einsparungen. 500 Millionen Euro will die Regierung durch zusätzliche Steuern einnehmen und dafür (neben dem bekannten Digitalsteuerpaket von 200 Millionen Euro) die erst heuer ausgesetzte Valorisierung der Tabaksteuer wieder einführen (120 Millionen Euro). Eine weitere halbe Milliarde erwartet sich die Regierung dadurch, dass die Steuerreform das Wachstum ankurbelt („Selbstfinanzierung“).

Strache: „Reform mit Hausverstand“
Strache bezeichnete die Steuerreform als „großen Wurf“. Es sei eine Reform mit „Hausverstand“ und bringe „mehr Fairness und Gerechtigkeit“ für Arbeiter, Familien, Pensionisten und Kleinunternehmer sowie eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Man senke die Abgabenquote „in Richtung 40 Prozent“ und setze damit ein „wesentliches Wahlversprechen“ um. Das hatte zuvor auch Kurz hervorgehoben. Er betonte, dass mit der Steuerreform vor allem die arbeitenden Menschen entlastet würden. Die steuerfreie Mitarbeiterbeteiligung (bis 3000 Euro pro Jahr) bedeute de facto ein 15. Gehalt für Arbeitnehmer, meinte der Bundeskanzler.

ÖVP-FPÖ-Kritik an SPÖ
Strache strich neuerlich hervor, dass ein Viertel des Volumens von 8,3 Milliarden Kleinst- und Kleineinkommen sowie Pensionisten zugutekomme. „Wir entlasten die Österreicher ohne neue Schulden und ohne neue Steuern mit einem sanierten Haushalt.“ Früheren Regierungen sei dies nicht gelungen. Die SPÖ als „Steuererhöhungspartei“ wolle die Reform schlechtreden, so Strache. Sie sei aber fair und gerecht und werde zur positiven Stimmung beitragen.

Vorerst keine Abschaffung der kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression findet sich in den aktuellen Steuerreformplänen der Regierung übrigens nicht. Kurz kündigte zwar an, dass bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine „Veränderung“ vorgenommen werden soll, zeigte sich zur „reinen Abschaffung“ aber skeptisch. Auch zur Ökologisierung des Steuersystems sollen noch Maßnahmen folgen. „Die reine Abschaffung der kalten Progression halte ich nicht für besonders sozial. Das führt vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener“, meinte Kurz, auf seinen Wahlkampfschlager von 2017 angesprochen. Außerdem würde die Politik so die Möglichkeit verlieren, durch Reformen wie den Familienbonus mehr Gerechtigkeit zu schaffen.