Wo bleibt dritte Spur?

So viel kosten uns die Grenz-Kontrollen

Salzburg
29.04.2019 08:47
Polit-Beobachter dürften sich zu Recht fragen: Wo bleibt die versprochene dritte Kontrollspur beim Grenzübergang Walserberg? Über die Maßnahme sprechen Politiker seit Monaten. Im Februar gab es das „Ja“ aus Berlin, sogar die Bayern nickten ab. Nur: Passiert ist nichts. Außer, dass die Kontrollen uns viel Geld kosten.

760.000 Euro pro Stau-Stunde: Das ist der geschätzte wirtschaftliche Schaden, den die Grenzkontrollen an den vier Autobahn-Grenzübergängen zu Bayern verursachen. Ausgerechnet von der Wirtschaftskammer Österreich, aufgezeigt von den Neos mittels einer Anfrage an den Salzburger Landtag.

Und es sind nicht die einzigen Zahlen, die eines deutlich machen: Die Kontroll-Wut der Bayern kostet uns nicht nur Nerven, sondern ein Vermögen. 560.000 Euro macht das Minus für die Salzburger Frächter pro Werktag aus, das sind 140 Millionen Euro im Jahr. 10 bis 30 Prozent weniger Tages-Touristen kommen laut WKÖ in den Westen Österreichs. Und im Sommer-Reiseverkehr fiel es auf: Es gibt um zehn Prozent mehr Staus als Jahre davor.

Bisher nur leere Versprechungen

Und was macht die Politik dagegen? Eine dritte Kontrollspur, das versprechen unsere Politiker seit Herbst.

Im Februar hat es sogar den Segen der Deutschen gegeben - noch vor dem Sommer solle sie kommen. Doch dieses Versprechen wirkt zumindest bis heute wie eine leere Worthülse. Denn die Landespolitiker konnten - im Gegensatz zu manchem Umland-Bürgermeister - trotz Gesprächen mit Horst Seehofer und Co. nichts an der Situation ändern.

Bis November wird weiter kontrolliert

„Die Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik“, weiß auch Neos-Abgeordnete Liesl Weitgasser und fordert ein Ende der Kontrollen. Das ist erst wenn dann mit Jahreswechsel möglich: Bis November wird, so wie seit dreieinhalb Jahren, definitiv weiter kontrolliert.

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