Wirbel in Tschechien

Topolanek wettert gegen Kirche, Juden und Homosexuelle

Ein Nachspiel haben die an die Kirche gerichteten kontroversen Aussagen Mirek Topolaneks, des Chefs der tschechischen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und deren Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Mai. Nach Medienberichten vom Montag stellte sich heraus, dass Topolanek, der den Kirchen "Verdummung der Leute" und "totales Brainwashing" vorgeworfen hatte, sich auch über Homosexuelle und Juden auf höchst umstrittene Weise geäußert hatte.

In diesem Zusammenhang erwähnte er die Namen des Verkehrsminister Gustav Slamecka und des Premiers Jan Fischer. In einem informellem Gespräch mit den Redakteuren einer Homosexuellen-Zeitschrift, der er zuvor ein Interview gegeben hatte, sagte Topolanek in Beantwortung der Frage, wie er einen Homosexuellen charakterisieren würde: "Was soll ich sagen? Bei Gustav Slamecka als Minister, wenn es wirklich hart auf hart kommt, habe ich das Gefühl, dass er ausweicht. Und Fischer ist Jude, kein Homosexueller - der weicht noch früher aus. Das hängt aber nicht damit zusammen, dass Slamecka Homosexueller ist, sondern mit seinem Charakter."

Laut Tageszeitung "Pravo" wollte Topolanek offenbar sagen, dass es nicht darauf ankomme, ob jemand Homosexueller oder Jude sei, sondern auf seinem Charakter. "Dies ist ihm aber nicht besonders gelungen", kommentierte das Blatt. Die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" schrieb über "Flegelei". "Topolanek tötet die ODS. Seine Zeit in der Politik geht dem Ende zu", so das Blatt.

"Beleidigend, dumm und abwegig"
Obwohl sich Topolanek unterdessen öffentlich entschuldigte, reagierte Fischer sehr kritisch. Der Premier bezeichnete die Aussagen Topolaneks "diplomatisch gesagt als beleidigend, dumm und abwegig". Von der Entschuldigung wisse er, allerdings sei es "nicht seine Aufgabe, Mirek Topolanek zu beurteilen oder ihm Absolution zu geben". "Ich werde meine weitere Kommunikation mit ihm auf das notwendige Arbeitsminimum beschränken", so der Regierungschef.

Slamecka hingegen sagte, dass Topolaneks Worte ihn "auf keine Weise getroffen" hätten. "Ich kenne die Auffassungen von Mirek Topolanek und ich weiß, dass sie weder antisemitisch noch homophob sind", so der Verkehrsminister, der von der ODS in die Regierung nominiert worden war. Auch andere Parteikollegen Topolaneks sprachen nur über "unglückliche" oder "misslungene Äußerungen".

Auch Senatspräsident "sehr empört"
Dennoch scheint die Position Topolaneks innerhalb seiner Partei wegen der Aussagen schwer angeschlagen zu sein. Sein einflussreicher Parteikollege, Senatspräsident Premysl Sobotka, forderte Topolanek am Montag überraschend zum Rücktritt auf. Sobotka erklärte, er sei über Topolaneks Aussagen "sehr empört". Deswegen empfehle er dem ODS-Chef, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen (28. und 29. Mai) nicht zu kandidieren und keinen weiteren "Verbleib in der ODS-Führung zu erwägen".

Auch die Sozialdemokraten (CSSD) forderten Topolanek zum Rücktritt auf. "Er sollte das öffentliche Leben verlassen, sonst wird man sich für seine Aussagen nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland entschuldigen müssen", reagierte CSSD-Chef Jiri Paroubek.

Topolanek betonte in seiner Entschuldigung, seine Aussagen seien "aus dem Kontext gerissen" worden, der Redakteur des Homosexuellenblattes habe sie "missbraucht", obwohl es sich um ein Privatgespräch gehandelt habe. "Ich entschuldige mich bei allen stellvertretend für die Initiatoren dieser böswilligen Attacke sowie für meinen bekannten Vorwitz", betonte der ODS-Chef.