Neues Gesetz geplant
Kurz will Ausverkauf Österreichs verhindern
Bundeskanzler Sebastian Kurz auf der Seidenstraßen-Konferenz(Bild: AFP)
Am Rande des Seidenstraßen-Gipfels in Peking hat Bundeskanzler Sebastian Kurz ein „Investitionskontrollgesetz“ angekündigt, das unter anderem die Datensicherheit Österreichs schützen und unfairen Wettbewerb in der Wirtschaft verhindern soll.
„Das Gesetz soll sicherstellen, dass es nicht zu einem gefährlichen Ausverkauf kommt“, so der Bundeskanzler. Das Gesetz betrifft Investitionen aus Nicht-EU-Staaten. Wenn sie über zehn Prozent Firmenanteil betragen, müssen sie gemeldet werden, und die Regierung kann gegebenenfalls ein Veto einlegen. Die Gesetzesinitiative wurde mit Deutschland und Großbritannien abgesprochen.
Besonderes Auge auf „datengetriebene Einrichtungen“
Die Bundesregierung hat besonders „datengetriebene Einrichtungen“ - Stichwort künstliche Intelligenz - oder den Energiebereich im Auge, bei denen Investitionen aus dem Ausland ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten.
- Kurz zeigte von den Darbietungen der Shaolin-Mönche beeindruckt.(Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)
Das Investitionskontrollgesetz gilt natürlich für alle Nicht-EU-Staaten, doch ist es signifikant, dass es der Kanzler in China bekannt gegeben hat. Vorher traf er sich in Peking mit dem deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Kung-Fu-Kampfmönche ließen Kanzler staunen
Anlässlich der Unterzeichnung von österreichisch-chinesischen Wirtschaftsverträgen demonstrierten die legendären Shaolin-Mönche ihre knochenbrecherische Akrobatik, als wären sie Gummimenschen.
Kurt Seinitz/Kronen Zeitung
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