Hohe Geldstrafen

Für Drogenlenker wird es künftig so richtig teuer

27.04.2019 20:00

Das Fahren unter Drogeneinfluss wird zu einem immer größer werdenden Problem, was nicht zuletzt die steigende Zahl an Anzeigen verdeutlicht. Nun wird der Kampf gegen durch Suchtmittel beeinträchtigte Fahrzeuglenker in Österreich seitens der Behörden massiv verschärft - die Strafen werden empfindlich erhöht, ebenso die Dauer des Führerscheinentzugs, und auch die Kontrollen werden verbessert.

Besonders in der Bundeshauptstadt wurde zuletzt ein eklatanter Anstieg an Drogenlenkern registriert. Gerade junge Männer seien „überproportional oft unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr unterwegs“, heißt es aus dem Innenministerium. „Drogenlenker sind derzeit weit weniger gefährdet, von der Polizei erwischt zu werden, als alkoholisierte Autofahrer.“ Dies liege nicht zuletzt an den aufwendigen Untersuchungen, die an verdächtigen Lenkern vorgenommen werden müssen. Doch das soll sich nun ändern, und zwar mit der nächsten Novelle zur Straßenverkehrsordnung - der Entwurf dafür wird am Montag in Begutachtung gehen.

Die wichtigsten Punkte:

In Zukunft werden „besonders geschulte Polizisten“ eingesetzt, die den Verdacht der Fahruntüchtigkeit durch den Konsum von Suchtmitteln feststellen, so das Ministerium. Im Anschluss führt ein Arzt einen Bluttest durch - finden sich darin illegale Substanzen, ist der Führerschein weg. „Ärzte müssen somit selbst keine umfassenden Untersuchungen mehr vornehmen“, heißt es weiter, was Zeit und Personal - gerade in ländlichen Gebieten - spart.

Zudem wird auch der Strafrahmen in die Höhe geschraubt - und zwar empfindlich. Geht man als Drogenlenker der Polizei ins Netz, wird es richtig teuer. Die künftige Mindeststrafe wird von bisher 800 Euro auf 1600 Euro erhöht und damit verdoppelt, den Führerschein ist man statt für einen Monat gleich für ein halbes Jahr los. Der Drogenlenker wird bei der Bestrafung somit jenem Alkolenker gleichgesetzt, der mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut hat oder aber den Alkotest bei einer Kontrolle völlig verweigert.

Eine weitere Änderung: Künftig wird der Begriff „Suchtmittel“ statt „Suchtgift“ im Gesetz verwendet. „Dadurch ist auch das Lenken unter dem Einfluss sogenannter psychotroper Stoffe untersagt und die gesamte Bandbreite von Drogen wird berücksichtigt.“

„Entschlossen dagegen kämpfen“
„Drogen sind ein enormes Problem unserer Gesellschaft, weil Menschen sich selbst, aber auch andere massiv gefährden und schädigen“, erklärt dazu Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Und weiter: „Wir müssen daher entschlossen dagegen kämpfen, dass völlig unschuldige Menschen zu Opfern unverantwortlicher Verkehrsteilnehmer werden, die sich unter Drogeneinfluss hinters Lenkrad setzen.“

Auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) begrüßt die Änderungen. Die jetzt beabsichtigte Verschärfung der Gesetzeslage sei laut Hofer der logische nächste Schritt. „Unbelehrbare sollen besser kontrolliert und strenger gestraft werden“, zeigte auch er sich von den geplanten Neuerungen überzeugt.

„Bessere Kontrollmöglichkeiten und härtere Strafen sind ideale Kombination“
Positiv wird die geplante Novelle auch seitens der Polizei gesehen. „Mit der Annahme dieser Novelle würde der Gesetzgeber einen langjährigen Wunsch der Wiener Polizei erfüllen. Gerade in der Hauptstadt wird das Problem mit Drogenlenkern immer größer“, erklärt Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl. „Noch immer kommen aber viel zu viele Drogenlenker ungestraft davon. Bessere Kontrollmöglichkeiten und härtere Strafen sind die ideale Kombination, um dem ein Ende zu setzen."