„Nicht schönreden“:

Rüge für SPÖ-Landesrätin vom SPÖ-Sozialsprecher

SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer, kritisch beäugt von SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder (Collage)

(Bild: Land OÖ/Denise Stinglmayr, Harald Dostal)

Ein offener Brief der Wohnungslosenhelfer in verschiedenen Sozialinitiativen wegen Budgetkürzungen hat ein heftiges Nachspiel in der SPÖ, wo Abgeordneter Peter Binder die Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer rügt: „Als Sozialsprecher der SPÖ übe ich grundsätzlich heftige Kritik an diesem schwarzblauen Budgetkurs. Und ich ersuche die Frau Landesrätin dringend, diesen in keinster Weise schönzureden!“

„Ich kann ja nachvollziehen, dass man unter diesen Mehrheitsverhältnissen (in Landtag und Landesregierung) so ein Budget zur Kenntnis nimmt. Aber ich muss es bitte nicht schönreden“, reagiert Binder auf Gerstorfer.

„Kostendämpfungspfad“ von 2015
Die hat den Betriebsräten der Wohnungslosenhelfer, die sich über 420.000 € Budgetkürzung beklagen, ja geantwortet, es handle sich „keinesfalls um unerwartete oder plötzliche Kürzungen, sondern um eine Vereinbarung aus dem Jahr 2015“ namens„Kostendämpfungspfad 2015“. Und, so Gerstorfer: „Die Sozialabteilung ist in regelmäßigem Austausch mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe, um die Kostendämpfung so verträglich wie möglich zu gestalten.“

„Freundliche Nasenlöcher“
Diese Antwort der SPÖ-Landesrätin regt den SPÖ-Sozialsprecher Binder ziemlich auf. Er rügt Gerstorfer so: „Auf dem Altar freundlicher Nasenlöcher des Landeshauptmanns in der Regierungssitzung opfert sie die sozialpolitische Kompetenz der SPÖ.“ Er, Binder, bekomme als Vorsitzender der Mietervereinigung täglich mit, wie der Druck bei den Leuten steige. Einschnitte und Belastungen wirkten sich beim Wohnen natürlich umso mehr aus.

Probleme steigen stärker als Budget
Und das Argument von LH Thomas Stelzer (ÖVP), das Sozialbudget wachse eh so stark?Binder dazu: „Wenn die Problemlagen stärker steigen als das Budget, dann muss ich mir entweder überlegen, gibt’s eine Möglichkeit, die sozialen Problemlagendurchbessere Politik in anderen Bereichen zu reduzieren? Oder ich muss eben in das, was ich zum Reparieren brauche, mehr Geld stecken.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung