„Klare Antihaltung“
Europäer wollen EU-Wahl als Denkzettel nutzen
Mehr dagegen als dafür - viele Europäer gehen laut einer aktuellen Analyse der Bertelsmann Stiftung mit einer Antihaltung gegenüber Parteien zur Europawahl. Dies könnte das Wahlergebnis am 26. Mai prägen und die Bildung positiver Mehrheiten im neuen EU-Parlament erschweren, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Studie.
„Viele Bürger entscheiden sich nicht mehr für eine Partei, sondern wählen gegen solche Parteien, die sie am stärksten ablehnen“, erläutert der Mitautor und Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung, Robert Vehrkamp. „Je stärker die populistisch-extremen Ränder werden, umso stärker zwingt es die etablierten Parteien zum Konsens. Gelingt den etablierten Parteien dieser Brückenschlag nicht, können negative Mehrheiten zur Selbstblockade und zu Stillstand führen.“
Europakritiker sind stärker mobilisiert als politische Mitte
Die Anhänger der extremen und europakritischen Ränder seien stärker mobilisiert als die wahlmüde politische Mitte, heißt es in der Analyse weiter. Die Wahlbeteiligung werde daher für die Zukunft der EU entscheidend sein. Die Mobilisierung der überwiegend proeuropäischen Mitte sei eine wichtige Voraussetzung für arbeitsfähige Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Aart De Geus.
Starke Spaltung bei wirtschaftlichen und kulturellen Sachfragen
Einig seien sich die Populisten nur in ihrer EU-Skepsis und Demokratiekritik, schreiben die Studienautoren weiter. In wirtschaftlichen und kulturellen Sachfragen seien Links- und Rechtspopulisten noch stärker gespalten als die Wähler etablierter linker und rechter Parteien. Als europafreundlich und wenig populistisch stuften die Studienautoren Liberale und Grüne sowie - mit Abstrichen - Sozialdemokraten, Sozialisten, Christdemokraten und Konservative ein. Populismus und EU-Kritik sind dagegen bei Rechtspopulisten und Rechtsextremen besonders ausgeprägt, auch die linkspopulistischen Parteien gelten noch als euroskeptisch.
Jeder Zweite lehnt mehrere Parteien vollständig ab
Im Durchschnitt identifizieren sich nur etwa sechs von 100 europäischen Wahlberechtigten (6,3 Prozent) positiv mit einer Partei. Dagegen lehnt fast jeder Zweite (rund 49 Prozent) eine oder mehrere Parteien vollständig ab. Die Anhänger von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien haben dabei die größte positive und negative Parteienidentität: 10,3 Prozent der Wahlberechtigten identifizieren sich mit ihnen, 52,8 Prozent lehnen sie ab. Auch linkspopulistische und linksextreme Parteien werden von 52,2 Prozent vollständig abgelehnt. „Die Adaption der Ideen und Rhetorik dieser beiden Parteiengruppierungen kann für andere Parteien eine riskante Strategie sein, da eine Mehrheit der Wähler sie dezidiert ablehnen“, heißt es in der Studie.
„Koalitionen nach ,österreichischem Vorbild‘ eher unwahrscheinlich“
Gerade im Europaparlament habe der proeuropäische Konsens bisher mehr gegolten als die Einbindung der EU-Gegner und Populisten, schreiben die Studienautoren. Als Beleg führen sie etwa hoch umstrittene Entscheidungen während der Finanzkrise an. „Koalitionen nach ,österreichischem Vorbild‘ wie zwischen ÖVP und FPÖ sind im Europaparlament deshalb auch nach 2019 eher unwahrscheinlich“, lautet die Prognose.
Für die Analyse führte das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Bertelsmann Stiftung im Jänner eine Umfrage mit 23.725 Befragten in zwölf EU-Ländern durch. In Österreich wurden 1984 Personen interviewt. Weitere Befragungen wurden in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen, Schweden, Dänemark, Spanien und Ungarn durchgeführt.
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