Empörung in Russland
Sprachengesetz in der Ukraine heizt Spannungen an
Der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist noch vor seinem Amtsantritt als Krisenmanager gefordert: Ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache hat am Donnerstag die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter angeheizt. Während Russland die neue Regelung als „skandalös“ verurteilte, kündigte Selenskyj an, das Gesetz nach seinem Amtsantritt zu überprüfen. Auch der Streit über die erleichterte Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ostukraine schwelt weiter.
Das am Donnerstag vom Parlament in Kiew verabschiedete Gesetz schreibt Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vor. Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte oder Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen und werden andernfalls mit Geldstrafen belegt. Zudem wird die Quote für ukrainischsprachige Fernseh- und Radioprogramme erhöht. Das Gesetz wird dem Vernehmen nach aber erst in drei Jahren wirksam. Bis dahin will Selenskyj, sobald er sein am Sonntag errungenes Amt angetreten hat, überprüfen, ob eventuell ein Verstoß gegen die Rechte von Minderheiten vorliegt.
Moskau sieht weitere „Spaltung der ukrainischen Gesellschaft“
Russland reagierte empört. „Das ist ein skandalöses Gesetz, man kann es nicht anders nennen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Entscheidung werde „nur die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen“ und die Möglichkeit einer Beendigung der Ukraine-Krise in weite Ferne rücken. Russland hatte bereits 2014 nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch einen Angriff auf die russische Sprache und damit auf die Rechte der Menschen beklagt. Das Sprachengesetz in der Ukraine war lange diskutiert worden und ist höchst umstritten.
Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern Russland und Ukraine sind seit Jahren schwer belastet. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt außerdem separatistische Kämpfer im Osten des Landes. Als einen Grund für sein Handeln führte Russland den Schutz russischer Minderheiten in der Ukraine an. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.
Selenskyj will „Wiederherstellung der Beziehungen“
Selenskyj hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede am Sonntagabend als Priorität benannt. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich am Donnerstag gesprächsbereit. Er sei zu einer „vollen Wiederherstellung der Beziehungen“ zur Ukraine bereit, sagte er, schränkte jedoch ein, dass Russland dies „nicht unilateral“ tun könne.
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