Nur Schall & Rauch?

Schulverwaltung: Große Reform bleibt wohl aus

19.03.2010 14:22

Eine grundlegende Reform der Schulverwaltung wird immer unwahrscheinlicher. Im Unterausschuss des Verwaltungsausschusses, wo seit vergangenem Sommer an einer Neugestaltung gearbeitet wird, glaubt man nicht mehr an den großen Wurf. "Großer Knackpunkt" sei noch immer, ob die Kompetenzen für Lehrer bei Bund oder Ländern vereint werden sollen. Gerade hier orten Experten das größte Einsparungspotenzial.

Ausschussvorsitzender Peter Wittmann (SPÖ) sieht es nicht als Aufgabe des Parlaments an, kommende Vorschläge auf die Positionen der Länder abzustimmen. "Das ist Aufgabe der Regierung, nicht des Parlaments." Beim aktuellen Stand hält Wittmann lediglich eine Einigung beim Ausbau der Schulautonomie und bei der Schaffung von Bildungsdirektionen anstelle der Landesschulräte für realistisch.

Konträre Position von Bund und ÖVP-Ländern
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte am Donnerstag erneut auf mehr Länderkompetenzen in der Schulverwaltung gepocht. Die ÖVP-regierten Bundesländer wollen, dass die Kompetenz aller Lehrer künftig bei den Ländern liegt, der Bund soll nur noch für Lehrinhalte, Leistungsbewertung, Lehrziele und Grundsatzgesetzgebung zuständig sein.

Im Unterrichtsministerium verwehrt man sich gegen diesen Vorschlag: Dieser "widerspricht klar der gemeinsamen Position der Regierungspartner auf Bundesebene und allen Experten-Vorschlägen von Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut und Institut für Höhere Studien". Bei einer "Verländerung" der Schulverwaltung, bei der der Bund zahlt und die Länder das Geld ausgeben, würde "ein effizienter und verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler" unmöglich. Außerdem würde der Schulwechsel zwischen Bundesländern für Schüler wie Lehrer erschwert.

Die SPÖ-regierten Länder haben in der Frage der Schulverwaltungsreform zumindest offiziell keine gemeinsame Linie. Wien betont seinen Sonderstatus: Da es keine Bezirksschulräte gebe und der Stadtschulrat viele Kompetenzen übernommen habe, gebe es kaum Einsparungspotenzial. Stadtrat Christian Oxonitsch plädiert für einen Zusammenschluss der Kompetenzen für Lehrer - ob beim Bund oder bei den Ländern, sei für ihn eine Frage der Rahmenbedingungen. Für die Bildungslandesrätin der Steiermark, Elisabeth Grossmann, ist ein Aus für Landeslehrer vorstellbar. Die unmittelbare Verwaltung müsse aber "bürgernah" auf Landesebene stattfinden, da jedes Bundesland unterschiedliche Strukturen habe.

Kritik an Verzögerungen durch die Regierung
Abseits der konträren Positionen von Regierung und Ländern sei derzeit "das schwierigste, einen Termin zu bekommen", so Wittmann. Im Unterausschuss haben bisher Experten von Wifo und IHS sowie Schüler, Lehrer und Vertreter der Länder ihre Positionen vorgetragen. Die Darstellung der Regierungsposition steht noch aus, der Termin hätte bereits im Herbst 2009 stattfinden sollen. Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol kritisiert die Regierung wegen der Verzögerungen. "Ich habe den Eindruck, dass sie die Reform nicht so wichtig nimmt beziehungsweise erwartet, dass sie sich gegen die Länder ohnehin nicht durchsetzen kann."