Reform-Pläne

LH Voves: “Bin nicht angetreten, um zu Tode zu verwalten”

(Bild: Jürgen Radspieler)

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ, Bild) hat am Freitag seine Pläne für eine Strukturreform der Politik und Verwaltung bekräftigt und präzisiert. Mit Klubobmann Walter Kröpfl forderte er die Verkleinerung des Landtags von 56 auf 36 Abgeordnete und der Landesregierung von neun auf sieben Mitglieder bis 2015.

Angesichts drohender Kürzungen bzw. zusätzlicher Belastungen als Folge der Wirtschaftskrise sei jetzt der richtige Zeitpunkt schon lange anstehende Strukturreformen in Politik und Verwaltung umzusetzen. Dies sei eines seiner zwölf Ziele für die kommende Regierungsperiode, so Voves. Kröpfl zitierte einen Antrag von 2004, als die ÖVP für eine Verkleinerung von Landtag und Landesregierung eingetreten war. Weil die ÖVP, seit 2005 Zweite im Land, seit fünf Jahren Opposition in der Regierung spiele, sieht Voves auch die Abschaffung des Proporzes als unabdingbar an.

Gliederung in sieben Regionalverwaltungszentren
Das Projekt "Steiermark der Regionen - Regionext", das die Kooperation der 542 Gemeinden in rund 80 Kleinregionen und sieben Großregionen vorsieht, sei von der ÖVP mitbeschlossen worden und gut angelaufen. Darauf setze auch sein Vorschlag der sieben Regionalverwaltungszentren auf, wobei die übrigen der 16 Bezirkshauptmannschaften nicht abgeschafft, sondern als Bürgerservicestellen erhalten bleiben sollen. Darin könnten auch Bundesstellen wie das AMS im Sinne eines One-Stop-Shops untergebracht werden. Voves ist überzeugt, dass dies dennoch Einsparungen bringe. "Ich bin nicht angetreten, um zu Tode zu verwalten", unterstrich der steirische SPÖ-Chef seinen Reformwillen.

Auch über die - von der Opposition vorgeworfenen - "aufgeblähten" Regierungsbüros müsse man reden, für die Zusammenlegung der Landes- und Bundesschulverwaltungen sei er ohnedies sofort, so Voves. Auf demokratiepolitische Bedenken bei der Landtag-Verkleinerung ging der Landeshauptmann nur am Rande ein.