Land darf fördern

Bund lenkt bei neuer Sozialhilfe doch ein

Die Mindestsicherung wird am Juni zur neuen Sozialhilfe.

(Bild: Bildagentur Muehlanger)

Politischer Erfolg für Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne): Nach seinen wiederholten Protesten gibt es nun eine wichtige Änderung beim geplanten bundesweiten Sozialhilfegesetz. Die Länder dürfen weiterhin eigene Förderungen auszahlen. In Salzburg betrifft das die Wohnbeihilfe und den Heizkostenzuschuss.

„Ich bin noch immer nicht zufrieden, aber wenigstens lenkt der Bund in diesem Bereich ein“, so Schellhorn. „Ich habe der ÖVP wiederholt erklärt, dass das vor allem die Mindestpensionisten treffen würde.“

Seit Wochen ringen Türkis-Blau und die Länder um das neue Sozialhilfegesetz. Dieses sieht unter anderem Kürzungen für Paare vor – und weniger Geld für kinderreiche Familien, womit vor allem Ausländer getroffen werden sollen.

Gesetz hätte Rentner um Wohnungen gebracht

Außerdem sollten eigene Beihilfen der Länder als Einkommen gewertet und von der Sozialhilfe abgezogen werden. Das Paradoxe: Spenden von Vereinen und Privatpersonen wären weiter erlaubt gewesen – eine klassische Ungleichbehandlung.

Schellhorn: „Wäre das so gekommen, hätten wir in Salzburg Hunderte in die Obdachlosigkeit getrieben, weil sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten hätten können.“ Nun kann das Land weiterhin Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss auszahlen. Beide kommen vor allem Pensionisten und Alleinerzieherinnen zugute.

Aus der Bundes-ÖVP hieß es am Samstag gegenüber der „Krone“, es sei ohnehin nie geplant gewesen, die Beihilfen der Länder als Einkommen zu werten. Nun werde das halt in den Begründungen für das Gesetz noch einmal klargestellt, um Missverständnisse zu vermeiden. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte jedoch erst Anfang der Woche erklären lassen, mit der Wohnkostenpauschale decke die neue Sozialhilfe ohnehin alle Bereiche ab.

Das neue, bundesweite Gesetz soll am 1. Juni in Kraft treten. Bis Jahresende müssen die Länder die Regelung in ihrer Legistik umsetzen. Diese Zeit sei zu kurz, kritisiert Schellhorn. In diesem Punkt bleibt Wien aber weiterhin hart.