Befangener Richter?

380-kV-Verfahren wird nun infrage gestellt

20.04.2019 09:46

Für Entsetzen sorgt die mögliche Verstrickung des mit der 380-kV-Leitung betrauten Richters zur E-Wirtschaft. Aus den Gemeinden und auch von den Bürgerinitiativen kommt vernichtende Kritik am Rechtssystem. Der Fall wirft auch einen schiefen Schatten auf das ganze bisherige Verfahren rund um die Freileitung.

Wie groß ist der Einfluss der Lobbyisten? Diese Frage gilt es derzeit, im Rahmen des Verfahrens rund um die geplante 380-kV-Leitung in Salzburg zu klären. Wie berichtet, sitzt der für die Vorbereitung der Einsprüche zuständige Richter des Verfassungsgerichtshof im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke GmbH. Zu einem Viertel ist auch der Verbund am Unternehmen beteiligt und die Austrian Power Grip (APG), welche die Leitung umsetzt, ist wiederum eine Tochter der Verbund AG. „Es ist für mich eine Bestätigung, dass auch Richter keine freie Hand haben“, geht der Eugendorfer Bürgermeister Johann Strasser (ÖVP) mit der Justiz scharf ins Gericht.

Er spricht auch von maßloser Enttäuschung und Unfairness gegenüber den Bürgern: „Und das alles nur wegen des Geldes“, sagt der Ortschef. Auch sein Amtskollege aus Koppl, Rupert Reischl (ÖVP), ist verwundert. „Ich verstehe die Welt nicht mehr. Jetzt ist das Gericht gefordert, die Unabhängigkeit sicherzustellen. Diese sollte man eigentlich erwarten“, so der Bürgermeister, der schon lange mit Eugendorf gemeinsam kämpft. Es zeige auch, dass man es mit einem wirklichen Giganten zu tun hat.

Betrauung des Akts gilt es zu überdenken

Ein Schreiben von Rechtsanwalt Wolfgang List, er vertritt die Bürgerinitiative Köck-Adnet, an den Verfassungsgerichtshof und auch den Richter macht auf diesen Umstand aufmerksam. Dabei geht es aber nicht um den konkreten Vorwurf der Befangenheit, sondern um den Anschein und dass der Richter auf Grund seiner Funktion als Aufsichtsratmitglied der Wiener Stadtwerke in einen Interessenskonflikt geraten könnte.

Deshalb solle man die Betrauung des Akts überdenken und eventuell neu besetzen. Für Theodor Seebacher von der Bürgerninitiative stellt sich die Frage : „Haben sie so etwas Not? Wenn es wirklich wahr ist, muss man alles in Zweifel ziehen, was bisher geschah.“

Leitung erreicht jetzt auch die Jugend-Demos

Auch rechtliche Folgen schließt der Initiativen-Vertreter nicht aus. „Aber jetzt warten wir erst einmal ab“, sagt Seebacher, der sich am Freitag der Jugend-Demo „Fridays For Future“ anschloss und dies auch in der Zukunft machen will: „Die Jugendlichen protestieren für die Einhaltung der Klimaziele und eine bessere Umwelt. Mit der geplanten Rodung von 800 Hektar Wald sind wir bei diesen Veranstaltungen richtig aufgehoben“, sagt Seebacher.