Mueller-Bericht
Trump: Brisante Passagen „kompletter Schwachsinn“
Im Kampf um die Deutungshoheit der Ergebnisse der Russland-Ermittlungen von US-Sonderermittler Robert Mueller wird der Ton rauer. Während Präsident Donald Trump unmittelbar nach Veröffentlichung des zum Teil geschwärzten Berichts durch seinen Justizminister William Barr jubelte und sämtliche Auftritte gut gelaunt absolvierte (siehe Video oben), ging der 72-Jährige am Freitag wieder in den Angriffsmodus über. So twitterte Trump unter anderem, dass viele Angaben in dem „verrückten“ Mueller-Bericht „kompletter Schwachsinn“ seien.
Die „fabrizierten“ und „falschen“ Beweise hätten nur zum Ziel, die andere Person gut aussehen zu lassen - oder ihn selbst schlecht. Trump bezeichnete die gesamte Untersuchung erneut als „illegalen Schwindel“, der nie passieren hätte können. Zwei Kernaussagen dominieren den Bericht: Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung - Mueller kommt aber zu dem Schluss, dass Trumps Team durchaus hoffte, von einer Einmischung Russlands zu profitieren. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung, etwa durch eine Entlassung Muellers, wird der Präsident ausdrücklich nicht entlastet - auch wenn Trump versuchte, die Ergebnisse so darzustellen.
Dass es zu keinen strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen ist, dürfte tatsächlich daran gelegen sein, dass „die Personen im Umfeld des Präsidenten es ablehnten, die Anweisungen zu befolgen oder seinen Anfragen nachzukommen“, wie es Mueller nach seiner zweijährigen Ermittlungstätigkeit zusammenfasst.
Amtsenthebungsverfahren „lohnt sich nicht“
Genau darauf konzentrieren sich nun die Demokraten, die Einsicht in den vollständigen Bericht fordern. Justizminister Barr und Sonderermittler Mueller sollen nun vor dem Kongress aussagen. Forderungen des linken Parteiflügels, ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben, finden aber keine größere Unterstützung. Kongressabgeordneter Steny Hoyer meinte etwa gegenüber dem Nachrichtensender CNN: „Dieser Schritt lohnt sich inzwischen nicht. Sehr offen gesagt, in 18 Monaten wird gewählt und das amerikanische Volk wird ein Urteil fällen.“
Russland reagierte auf den Bericht gelassen. Der Bericht habe keinen Beweis dafür erbracht, dass Russland sich in die US-Präsidentenwahl im Jahr 2016 eingemischt habe, erklärte das Außenministerium. Die Vorwürfe weise man deshalb zurück: „Wie seit jeher akzeptieren wir derartige Anschuldigungen nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Kreml gelassen: „Geschäftsleute arbeiten nun mal so“
Mueller habe keine Beweise vorlegen können. Und Treffen zwischen russischen und amerikanischen Geschäftsleuten überhaupt als Versuche der Einmischung zu erwähnen, sei schlicht „absurd“. „Niemand hat hier irgendjemandem geschadet“, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin der Agentur Tass zufolge. Es sei nun einmal Teil ihrer Arbeit, solche Kontakte zu pflegen. Russland tue dies auch mit anderen Ländern in dieser Form. „Geschäftsleute arbeiten nun mal so.“
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