Grüne: "Spekulant"

Kritik am neuen Präsidenten des Rechnungshofes

19.03.2010 08:45

Noch keine Minute im Amt, muss sich der neue Präsident des Landesrechnungshofes, Peter Kiessler, mit heftiger Kritik auseinandersetzen. Die Grünen bezeichneten dessen Bestellung als "absurd": Schließlich sei Kiessler Mitarbeiter in der Abteilung Finanzen der Landesregierung und Geschäftsführer der Finanz- und Beteiligungsgesellschaft (Fibeg). Es sei demnach "möglich, dass ein Spekulant Rechnungshofpräsident wird", so die Grünen-Landtagsabgeordnete Helga Krismer.

Auch die Blauen sparten nicht mit Kritik: "Ich habe nicht gedacht, dass man den demokratiepolitischen Wahnsinn in diesem Land noch steigern kann", kommentierte der Freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Nominierung. Er behauptete zudem, Kiessler habe "die Verschleierungsaktionen rund um die Veranlagung der Wohnbaugelder erst möglich gemacht und war deren Mastermind."

SP durch gemeinsamen Beschluss mit VP "unglaubwürdig"
Die Grünen befürchten, dass nun "die letzte objektive Kontrollinstanz im Land ausgeschaltet" wird. Kiessler könnte Sobotka und sich selbst "nun helfen, aus den Schlagzeilen zu kommen", mutmaßte Krismer. Da auch die Sozialdemokraten den Beschluss mitgetragen haben, hätten diese nun auch "noch den letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt", so die Abgeordnete.

VP spricht von "Verschwörungstheorien"
Die Volkspartei bezeichnete die "unqualifizierte Vorverurteilung" des designierten Landesrechnungshof-Präsidenten als "unangebracht". "Waldhäusl und Krismer würden "Verschwörungstheorien" konstruieren, stellte der Landtagsabgeordnete Martin Michalitsch fest.

Peter Kiessler sollte an seinen künftigen Taten gemessen werden. Er sei eine hochkompetente Persönlichkeit und bringe mit seiner wirtschaftlichen und juristischen Ausbildung die besten fachlichen Qualifikationen für seine neue Aufgabe im Landesrechnungshof mit. "Sogar die Vertreter der SP-NÖ wurden beim Hearing durch seinen Auftritt von der Kompetenz von Dr. Kiessler überzeugt", so Michalitsch.

SP will von Tätigkeiten Kiesslers nichts gewusst haben
Auch die SPNÖ nahm zu diesen Vorwürfen Stellung: "Nach Bekanntwerden berücksichtigungswürdiger Umstände" sprachen sie sich für eine "Neubewertung" aus. Kiessler habe im Hearing in einigen Bereichen zwar überzeugt, aber seine Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Fibeg verschwiegen. In Zusammenhang mit der Veranlagung der Wohnbaugelder ortete SP-Klubobmann Günther Leichtfried "aufklärungswürdigen Umstände".