Pläne der Politik

So soll Wohnen in der Stadt billiger werden

Salzburg
19.04.2019 09:46
Am Dienstag verhandeln die Stadtparteien über das heiße Thema Wohnen. Im Vorfeld gibt es viele Ideen, wie die horrenden Kosten für Miete und Eigentum gesenkt werden können. Klar ist: Eine Kardinal-Lösung gibt es nicht. Vielmehr soll ein Bündel von Maßnahmen den überhitzten Wohnungsmarkt entlasten.

Für die Chefverhandler der drei Regierungsparteien in der Stadt – Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ) und die designierte Stadträtin Martina Berthold (Grüne) ist klar: Billigeres Wohnen ist das zentrale Thema für die Politik. Es braucht mehr Angebot, damit die Preise sinken. Diese Pläne gibt es:

Überbauung: Supermärkte gelten als „Grundfresser“. Daher sollen über allen neuen Geschäften auch Wohnungen entstehen. Zudem sind laut einer Studie auch Projekte bei acht bestehenden Märkten möglich – insgesamt brächte das 180 Wohnungen. Ein konkretes Vorhaben im Nonntal ist bereits im Gestaltungsbeirat.

Sanierungen: Preuner will mehr Geld für die Renovierung städtischer Wohnungen – insgesamt 8,5 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Das würde 130 derzeit unvermietbare Wohnungen zurück auf den Markt bringen.

Grundkäufe: Auinger und Berthold beharren auf dem Plan, wonach die Stadt jährlich 2,4 Millionen Euro als Zuschuss für Grundkäufe zahlen soll. Das würde bis 2024 insgesamt 500 Wohnungen mit einer maximalen Miete von sieben Euro pro Quadratmeter bringen, rechnen Rot und Grün vor. Preuner hält von diesem Modell nichts – damit würde ausgerechnet die Stadt die Preise weiter in die Höhe treiben, meint er.

Kein Verkauf: Unter Altbürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wurden 300 der 2000 städtischen Wohnungen veräußert. Nun soll es keine Verkäufe mehr geben – im Gegenteil: Auinger regt an, die Stadt solle ausfinanzierte Wohnungen der Gswb übernehmen.

Mehr Sozialwohnungen: Derzeit werden Genossenschaften und Bauträgern bei Neubauvorhaben in der Regel 75 Prozent geförderte Mietwohnungen und 25 Prozent Eigentum vorgeschrieben. Dieser Schlüssel soll auf 80:20 geändert werden, fordern Rot und Grün.

Preisobergrenze: Die ÖVP will so Eigentum für junge Familien leistbar machen.

Vergabe: Die Stadt will das Vergaberecht für ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen und alle neuen Gswb-Einheiten. Das soll ein ausgewogenes soziales Verhältnis bei den Bewohnern ermöglichen.

Weniger AirBnB: 900 Wohnungen werden derzeit in der Stadt über die Plattform gewerblich vermietet, viele davon illegal. Die Politik ist darin eins, dass es mehr Kontrollen geben soll. Dazu wird das Personal der Baubehörde aufgestockt.

Bauoffensive: Der radikalste Vorschlag kommt von der KPÖ, die neu im Gemeinderat ist. Sie will, dass die Stadt angesichts niedriger Zinsen Kredite aufnimmt und in zehn Jahren 10.000 Wohnungen baut. Dafür dürfte es aber keine politische Mehrheit geben.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
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