Fahrzeug fing Feuer
FPK und ÖVP sprechen von mehr Effizienz und schnelleren Verfahren und meinen, "Schlupflöcher zum Missbrauch der Grundversorgung" geschlossen zu haben. Für Rot und Grün ist die Verschärfung der Bestimmungen ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte.
"Gefährdung der Ordnung und Sicherheit"
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass eigenmächtiges Verlassen des zugewiesenen Quartiers den Verlust der Grundversorgung nach sich zieht, wenn der Betreffende länger als drei Tage fernbleibt. Ebenfalls im Gesetz festgelegt ist, dass Asylwerbern die Grundversorgung bei "Gefährdung der Ordnung und Sicherheit" gestrichen werden kann.
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