„Troika der Tyrannei“

USA erhöhen Druck auf Kuba, Venezuela, Nicaragua

Die USA wollen den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro aus dem Amt entfernen und drohen nun auch seinen Verbündeten.

(Bild: APA/AFP/Venezuelan Presidency/HO)

Die USA erhöhen den Druck auf die Regierungen in Kuba, Venezuela und Nicaragua. Das Weiße Haus kündigte am Mittwoch Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba sowie Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und gegen eine Bank in Nicaragua an. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete die drei Staaten als „Troika der Tyrannei“.

Bei einem Auftritt am Mittwoch vor Exil-Kubanern in Miami meinte Bolton: „Wir müssen die Kräfte des Kommunismus und des Sozialismus zurückweisen.“ Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump warnte „alle externen Akteure einschließlich Russland“ davor, den venezolanischen Prädienten Nicolas Maduro militärisch zu unterstützen. Russland habe kürzlich Hunderte Militärangehörige und 35 Tonnen Frachtgüter nach Venezuela geschickt, und auch Kuba stehe Maduro mit Sicherheitskräften bei. „Die Vereinigten Staaten werden solche provokativen Aktionen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region betrachten“, zog Bolton eine rote Linie. Trumps Regierung versucht, Maduro zum Rückzug zu drängen.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und sein kubanischer Amtskollege Miguel Diaz-Canel sind zwei Mitglieder der „Troika der Tyrannei“.

(Bild: APA/AFP/YAMIL LAGE)

Auch Geldüberweisungen nach Kuba sollen begrenzt werden. Die Maßnahmen sollen die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene historische Annäherung zwischen den USA und Kuba zumindest zum Teil zurücknehmen. Der Ansatz der Obama-Regierung habe „dem kubanischen Regime die nötige politische Deckung verliehen, um seinen bösartigen Einfluss und ideologischen Imperialismus in der Region auszuweiten“, übte Bolton Kritik an der Vorgängerregierung.

Öffentlichkeitswirksamer Handshake zwischen Barack Obama und Raul Castro in Havanna

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Ausländischen Firmen in Kuba drohen Klagen
Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass künftig vor Gerichten in den USA bestimmte bisher verbotene Klagen gegen ausländische Unternehmen zugelassen würden. Dabei gehe es um Firmen, die bei ihren Geschäften auf Eigentum zurückgreifen, das von Kubas kommunistischer Führung seit der Revolution von 1959 auch von zahlreichen US-Bürgern konfisziert wurde. Potenziell drohen europäischen und anderen ausländischen Firmen damit Hunderttausende Klagen, deren Streitwert sich auf mehrere Milliarden Dollar belaufen könnte. Scharfe Kritik an dem Schritt kam unter anderem aus Europa und Kanada. Die kubanische Regierung sprach von einem „Angriff auf das Völkerrecht“.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton während der Veranstaltung in Miami

(Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/JOE RAEDLE)

EU und Kanada warnen und drohen mit Gegenmaßnahmen
Die EU und Kanada kritisierten die Ankündigung zu möglichen Klagen wegen Enteignungen auf Kuba scharf und drohten mit Gegenmaßnahmen. Sie befürchten Konsequenzen für Unternehmen oder Bürger aus Europa und Kanada. Zugleich drohten die EU und Kanada mit einem Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO und mit nationalen Gegenmaßnahmen.