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Übererfüllte EU-Vorgaben kosten uns 500 Mio. Euro

Verschärft ein Staat eine EU-Vorgabe auf Landesebene, nennt man das „Gold Plating“. In Österreich ist die - mittlerweile wieder entschärfte - Allergenverordnung ein Beispiel. Der Wirtschaft entsteht aber durch diese Übererfüllung ein Mehraufwand - mittlerweile belaufen sich die angefallenen Mehrkosten auf 500 Millionen Euro!

2300 Arbeitsplätze gehen durch die österreichische Übererfüllung von EU-Vorgaben verloren, das BIP könnte ohne sie um 0,2 Prozent bzw. 800 Millionen Euro höher sein. Auch der private Konsum (plus 0,1 Prozent) würde steigen, Österreichs Erwerbstätige um 200 Millionen Euro pro Jahr mehr verdienen. Das geht aus einer Studie der ECO Austria hervor, im Auftrag von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

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800 Überregulierungen im Vorjahr
2018 fanden Interessenvertreter 800 solcher Überregulierungen. Die ersten 40 wurden Ende Februar zurückgenommen oder entschärft, darunter die Allergenverordnung. Auch Banken müssen beispielsweise tagesaktuell Wechselkurse nicht mehr im Kassensaal aushängen - eine Information auf der Homepage reicht. 123 weitere Übererfüllungen sollen wegfallen, geht es nach Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV). „Bis Ende 2019 wollen wir ein zweites Anti-Gold-Plating-Paket“, gibt WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf den Zeitplan vor.

Die Vorgaben zum Wechselkursaushang wurden entschärft.

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Bürkoratischer Aufwand
In dem Paket geht es vor allem um bürokratischen Aufwand, wie Mehrfachunterschriften bei Konto-Eröffnungen, Dokumentationspflichten von Unternehmen oder Lizenzdauern. „Was wir nicht angreifen wollen, sind soziale Standards oder Konsumentenrechte“, sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Strittig ist das Thema der Herkunftskennzeichung von Lebensmitteln. Man verstehe das Interesse der Konsumenten, für Verarbeiter ergebe sich durch den Mehraufwand aber ein Wettbewerbsnachteil.

Teresa Spari, Kronen Zeitung