"Erfolgsgeschichte"

Assistenzeinsatz für Hans Niessl “weiter notwendig”

(Bild: APA/ROBERT JÄGER)

Landeshauptmann Hans Niessl (SP) hält an der Notwendigkeit des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Burgenland fest. Er stehe zum Assistenzeinsatz, den es - wie beschlossen - das ganze Jahr 2010 geben werde, sagte Niessl in der Fragestunde der Landtagssitzung am Donnerstag.

Grünen-Klubobfrau Grete Krojer wollte vom Landeshauptmann wissen, was er von der Effektivität des Einsatzes halte, der dem Bundesheer von Ende 2007 bis Ende April 2009 zusätzliche Kosten von 29,3 Millionen Euro verursacht habe. Gleichzeitig sei der Beitrag der Assistenzsoldaten zur Aufklärungsquote im Einsatzgebiet unter einem Prozent gelegen.

Assistenzeinsatz eine "Erfolgsgeschichte"
Niessl sprach demgegenüber von einer "Erfolgsgeschichte" des Einsatzes. Die Soldaten hätten seit den 90er-Jahren dazu beigetragen, dass hunderttausend illegale Grenzgänger aufgegriffen oder vom Grenzübertritt abgehalten wurden. Die Soldaten seien "Sicherheitsdienstleister" für das Burgenland, für Österreich und für die EU.

Soldaten "Augen und Ohren der Polizei"
Der Einsatz sei schon deshalb notwendig, weil 300 Dienstposten bei der Polizei nicht nachbesetzt worden seien, was im Vorjahr zu einer deutlichen Zunahme der Einbrüche geführt habe. "Die Assistenzsoldaten sind die Augen und die Ohren der Polizei", meinte Niessl. Erste Forderung sei daher die Nachbesetzung der 300 Dienstposten. Solange das nicht geschehe, sei der Assistenzeinsatz für die Burgenländer von ganz großer Bedeutung.

Als Beispiel nannte der Landeshauptmann die Verhinderung eines Bankomat-Einbruchs in Halbturn vor einigen Wochen. Den Soldaten müsse man "dankbar sein, dass sie gegen 4 Uhr in der Früh für die Sicherheit der burgenländischen Bevölkerung stehen".

Auf den Einwand Krojers, der Rechnungshof habe als Folge des Einsatzes eine "Beeinträchtigung der militärischen Führungsfähigkeit und Routine" festgestellt, meinte Niessl, er sehe den Assistenzeinsatz "als Stärkung der Sicherheit des Burgenlandes". 86 Prozent der burgenländischen Bevölkerung würden die Weiterführung befürworten.