Passagen geschwärzt

Mueller-Bericht wird am Donnerstag veröffentlicht

Ausland
15.04.2019 18:52

Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre wird am Donnerstag veröffentlicht. Das kündigte das US-Justizministerium am Montag an. Allerdings will das Ministerium den Bericht nur in redigierter Form publik machen, manche Passagen sollen geschwärzt werden.

Nach knapp zweijährigen Ermittlungen hatte Mueller seinen fast 400-seitigen Abschlussbericht am 22. März dem Justizministerium vorgelegt. Laut der von Justizminister Bill Barr zwei Tage danach veröffentlichten Zusammenfassung fand Mueller keine Beweise dafür, dass Trumps Team während des Wahlkampfs 2016 mit Russland zusammenarbeitete, um den Ausgang zugunsten des heutigen Präsidenten zu beeinflussen.

Justizminister: Keine Anhaltspunkte für Straftat
Zur Frage, ob Trump später im Amt die Ermittlungen in der Causa behinderte, legte sich Mueller nach Darstellung Barrs nicht fest. Der Minister folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.

Die „New York Times“ berichtete jedoch Anfang April, dass manche Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten „besorgniserregender“ als dies der Minister beschrieben habe.

„Sensible“ Stellen werden geschwärzt
Bei Veröffentlichung des Berichts sollen laut Barr unter anderem Stellen geschwärzt werden, die „sensible Quellen und Methoden“ der Ermittler enttarnen könnten. Ebenfalls unkenntlich gemacht werden sollen demnach Passagen, in denen es um Vorgänge geht, die derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen seien.

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