"Unter 30 Sitze"

Verkleinerung des Landtags wird zum Dauerthema

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Die Debatte um eine Verkleinerung des derzeit 36 Sitze starken Landtags in Kärnten ist nichts Neues, doch nun sollen Taten den Worten folgen. Die Regierungskoalition aus FPK und ÖVP wird in der kommenden Woche im Rahmen eines "Budgetkonvents" auch über die Abschaffung der Proporzregierung, eine Verkleinerung von Landesregierung und Landtag, eine Stärkung der Oppositionsrechte sowie die künftige Rolle der Bezirkshauptmannschaften beraten.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler strebt eine Verkleinerung des Landtages auf "unter 30 Sitze" an. Koalitionspartner ÖVP hält sich einen Spielraum von 32 bis 24 Abgeordneten offen. Für die SPÖ kommt eine Reduzierung im Landtag vorerst allerdings nicht in Frage. "Wenn man eine repräsentative Demokratie aufrechterhalten will, ist 36 eine vertretbare Relation", meinte Parteichef Reinhart Rohr.

Dörfler: Reduktion in der Landesregierung problematisch
Was eine Verkleinerung der derzeit siebenköpfigen Landesregierung betrifft, sieht Dörfler nicht so viel Einsparungspotential. "Ich halte eine Reduktion auf fünf Regierungssitze für problematisch. Ich habe nicht das Gefühl, dass nur ein Regierungsmitglied zu wenig Arbeit hat", erklärte Dörfler.

Die ÖVP hingegen will aber in Zukunft mit zwei Landesräten weniger auskommen. Die Sozialdemokraten stehen einer Verkleinerung der Regierung durchaus offen gegenüber, dieses Thema müsse aber in Zusammenhang mit einer etwaigen Änderung von einer Konzentrations- zu einer Koalitionsregierung debattiert werden, so Rohr.

Auch was die Bezirkshauptmannschaften betrifft, sind sich die Parteien noch uneinig. Die ÖVP setzt sich etwa für "Schwerpunkt-Bezirkshauptmannschaften" ein, Landeshauptmann Dörfler kann sich hingegen "keine Ausdünnung der Leistungen", sondern nur eine Optimierung und damit verbunden zehn Prozent weniger Personal vorstellen.