"Öko-Steuersystem"

ÖVP stellt Pläne zur MöSt vor: 10 Cent Erhöhung bis 2012

(Bild: dpa/Patrick Seeger)

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat die ÖVP-Pläne in puncto Anhebung der Energiesteuern konkretisiert: Die Mineralölsteuer könnte - als Teil der von Finanzminister Josef Pröll geforderten "Ökologisierung des Steuersystems" - ab 2011 stufenweise erhöht werden. Im ersten Jahr würden fünf Cent pro Liter aufgeschlagen werden, im zweiten Jahr könnte der Aufschlag nochmals fünf Cent pro Liter (nicht wie zunächst berichtet zehn Cent, Anm.) betragen. Das Potenzial bezifferte der Minister mit einer Milliarde Euro.

Das Wifo hatte schon 2008 eine Studie zur Erhöhung der Energiesteuern erstellt und dabei ebenfalls errechnet, dass mit einer Erhöhung der MöSt eine Milliarde Euro eingenommen werden könnte. Das Forschungsinstitut hatte aber damals - wie auch zuletzt von Finanzminister Pröll angedeutet (siehe krone.at-Bericht in der Infobox) - das Rückfließen eines Teils der Einnahmen in Form einer Lohnnebenkostensenkung angeraten.

Dafür sieht Mitterlehner allerdings "sehr wenig Spielraum", so der Minister zum "Wirtschaftsblatt". "Es ist eine Illusion, dass bei steigender Arbeitslosigkeit und bei steigendem Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge ein großer Ansatz zur Senkung der Lohnnebenkosten gefunden werden kann", sagte Mitterlehner. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka hatte zuletzt immerhin einen Teuerungsausgleich mittels Pendlerpauschale in den Raum gestellt.

CO2-Steuer würde 1,5 Milliarden bringen
Laut Wifo würde Benzin in Österreich bei einer MöSt-Erhöhung von zehn Cent noch immer etwas weniger kosten als in Deutschland oder Italien, Diesel wäre ungefähr gleich teuer. Es gibt ja bekanntlich Bedenken, dass eine zu hohe MöSt-Erhöhung den für Österreich lukrativen Tanktourismus in den Grenzgebieten stoppen könnte. 

Lukrativ wäre aber auch eine CO2-Steuer, wie sie die ÖVP ebenfalls angedeutet hatte. 30 Euro je Tonne CO2 bei fossilen Energieträgern könnten 1,5 Milliarden Euro bringen, wobei die damalige Wifo-Studie annahm, eine halbe Milliarde an energieintensive Unternehmen rückzuvergüten, um damit einen eventuell drohenden Abwanderungseffekt zu verhindern.

Wifo: Strom würde sich am meisten verteuern
Würde man die Ökosteuern - also Strom und Treibstoffe - um gesamt eine Milliarde Euro erhöhen, würde sich laut Wifo Elektrizität am meisten, nämlich um 6,5 Prozent, verteuern. "Das ist ein einmaliger Preisschock", erläuterte Studienautorin Angela Köppl. Im Gegenzug würde der Stromverbrauch um 2,3 Prozent zurückgehen.

Am wenigsten würde sich der Verbrauch bei Ölprodukten reduzieren (minus 0,3 Prozent), obwohl das Schwarze Gold um 4,6 Prozent mehr kosten würde. Bei Kohle beträgt die Teuerung 4,2 Prozent, bei Gas 2,8 Prozent und bei Diesel 5,1 Prozent. Dafür würden laut Wifo bei diesen Energieträgern zwischen 1,3 und 1,9 Prozent eingespart.

Mitterlehner will kein Familiensilber verkaufen
Zur Budgetsanierung hatte das Wifo auch eine verstärkte Privatisierung von Unternehmen mit Staatsanteilen gefordert. Der Veräußerung von Unternehmensanteilen zur Budgetsanierung erteilte Mitterlehner aber eine klare Absage. Der Verkauf eines Verbund-Anteils etwa stehe nicht im Regierungsprogramm und würde momentan auch keinen Sinn machen. "Im Übrigen betrachte ich Privatisierungen als ein Mittel, das den Restrukturierungsbedarf kaschiert und nur Löcher im Budget stopfen soll."

EU-Kommission: Guter Kurs, aber noch zu unspezifisch
Die EU-Kommission hat am Mittwoch indes ihren Bericht zur Bewertung der aktualisierten Stabilitätsprogramme Österreichs übergeben. Der Regierung wird ein relativ gutes Zeugnis ausgestellt, aber gleichzeitig werden weitere Anstrengungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung verlangt. Die von der Regierung Ende Jänner vorgelegten Zahlen für ein zu erwartendes Budgetdefizit von 4,7 Prozent im laufenden Jahr wurden bestätigt, der Schuldenstand werde demnach 66,5 Prozent des BIP betragen.

Das Programm Österreichs stimme mit den Empfehlungen des EU-Gipfels vom 2. Dezember 2009 überein. Das Defizit sollte 2013 unter drei Prozent zurückgehen. Allerdings, gibt die Kommission in ihrer jüngsten Bewertung zu bedenken, könnten die Zahlen doch schlechter ausfallen als angenommen, weil die ab 2011 vorgesehenen Maßnahmen zu unspezifisch seien.

Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass "viele bedeutende Reformen bei den öffentlichen Ausgaben" von Österreich in der jüngeren Vergangenheit unternommen worden seien. "Nichtsdestotrotz gibt es noch Raum für Verbesserungen", wobei die Kommission namentlich den Gesundheitsbereich und die Bildung anführt. So könnten Effizienzsteigerungen in diesen und auch anderen Bereichen erfolgen. Wichtig sei es, in der Budgetpolitik Doppelgleisigkeiten "zwischen verschiedenen Regierungsebenen" zu vermeiden.