13.04.2019 17:23

Demos in Wien

Schreiduell zwischen Identitären und ihren Gegnern

Etwa 300 Identitäre sind am Samstag in Wien auf die Straße gegangen, um sich dabei als „Avantgarde der Meinungsfreiheit“ zu feiern. Dem gegenüber standen laut Veranstaltern rund 2000 Gegendemonstranten (siehe Video oben). Ein direktes Zusammentreffen der beiden Gruppen wurde von der Polizei durch eine Sperrzone erfolgreich verhindert. Ein wildes Schreiduell boten sich die beiden Seiten dennoch.

Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Identitären nach der von Bundeskanzler Sebastian Kurz erzwungenen deutlichen Abgrenzung der FPÖ von der rechtsextremen Gruppierung. Sprecher Martin Sellner lobte die trotz der „Diffamierungskampagne“ gekommenen Sympathisanten gleich eingangs als „Helden“ und pries die Identitären als „Avantgarde der Meinungsfreiheit“, die vom „tiefen linken Staat“, der „Politjustiz“ und der „Medienmafia“, bedroht sei.

Die beiden Gegendemonstrationen - organisiert von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und der „Offensive gegen Rechts“ - hatten sich schon zuvor vor der Wiener Hauptuniversität und beim Republiksdenkmal vor dem Parlament versammelt. Wobei sich ihr Protest nicht nur gegen die Identitären und deren Verbindungen zur FPÖ richtete, sondern auch gegen die „Hasspolitik“ der Regierung und die Kürzung der Mindestsicherung, wie die aus dem Sudan stammende Schriftstellerin Ishraga Mustafa betonte.

Schreiduell am Rande der Sperrzone
Ein direktes aufeinandertreffen der Kundgebungen hatte die Wiener Polizei zwar verhindert. Von den Rändern der 120 Meter breiten Sperrzone konnten sich die Aktivsten allerdings ein verbales Duell liefern. Während die Gegendemonstranten - nach eigener Einschätzung rund 2000 - sich über das „traurige kleine Häuflein“ auf der anderen Seite lustig machten und „Alerta, Alerta, Antifascista!“ skandierten, antworteten die Identitären mit „Heimatliebe - kein Verbrechen“. Die Identitären hatten 200 bis 300 Kundgebungsteilnehmer angemeldet. Nach eigener Einschätzung der Identitären waren 300 Sympathisanten gekommen.

„Für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch“
Beobachtet von Polizeikameras bat Sellner seine Unterstützer, auf eigene Transparente zu verzichten. Ein Demo-Teilnehmer hatte seinem Frust über das Verhalten der FPÖ zuvor mit einem „Strache - du Lulu“-Schild Luft gemacht. Selbst mitgebracht hatten die Identitären gelbe Schilder mit dem Slogan, „Für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch“, womit sie neuerlich bei jenem Slogan anknüpften, in dessen Namen der Attentäter von Christchurch in Neuseeland im März zwei Moscheen attackiert und 50 Menschen erschossen hatte („The Great Replacement“).

  • ABD0094_20190413 - WIEN - …STERREICH: Demonstration IdentitŠre Bewegung am Samstag, 13. April 2019, in Wien. - FOTO: APA/HERBERT P. OCZERET
    ABD0094_20190413 - WIEN - …STERREICH: Demonstration IdentitŠre Bewegung am Samstag, 13. April 2019, in Wien. - FOTO: APA/HERBERT P. OCZERET

Nach Angaben der Wiener Polizei waren am Samstag in ganz Wien rund 800 Beamte im Einsatz (ein Teil davon allerdings auch beim Bundesliga-Match Rapid gegen Mattersburg und bei einer weiteren Demo gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie).

Identitäre: Foto aus 2015 bringt FPÖ in Bedrängnis
Unterdessen wurden am Wochenende wieder Belege dafür publik, dass blaue Spitzenpolitiker vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ noch keine Berührungsängste zu den Identitären gezeigt hatten. So veröffentlichte die „Kleine Zeitung“ am Samstag ein Foto aus dem Jahr 2015, auf dem die damaligen Nationalratsabgeordneten Gernot Darmann und Mario Kunasek, inzwischen Verteidigungsminister, bei einem Treffen auf der Bude der schlagenden Verbindung „Tauriska“ gemeinsam mit einem Identitären zu sehen sein sollen.

  • Links sind Gernot Darmann und Mario Kunasek zu sehen, ganz rechts der Identitäre Mario S.
    Links sind Gernot Darmann und Mario Kunasek zu sehen, ganz rechts der Identitäre Mario S.

Der Mann soll auch beim Ring Freiheitlicher Studenten aktiv gewesen sein und sich ein Jahr später an einer Störaktion der Identitären an der Uni Klagenfurt beteiligt haben.

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