Rendi-Wagner wettert:

„Kanzler Kurz spielt Menschen gegeneinander aus“

13.04.2019 14:03

Pamela Rendi-Wagner hat zum Rundumschlag gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene ausgeholt: „Diese Regierung macht eine Politik, in der die Schwachen nichts zählen. Wir haben einen Bundeskanzler, der Menschen gegeneinander ausspielt, der mit dem Finger auf sie zeigt und ihnen sagt, ihr seid nichts wert.“ Auch die rechten Parteien in Europa bekamen ihr Fett ab. „Sie sitzen auf ihren Bänken und betreiben Demokratieabbau!“, kritisierte die SPÖ-Bundesparteichefin am Samstag am Parteitag der Kärntner Landespartei in Villach.

„In Österreich hat die Volkspartei nicht nur die eigene Partei nach rechts gerückt, sondern den Nationalisten die Tür in die Regierung geöffnet“, sagte Rendi-Wagner vor knapp 500 Delegierten und vielen Gästen. Und fügte hinzu: „Dann haben wir einen Innenminister, der sagt, dass das Recht der Politik folgen muss und nicht die Politik dem Recht. Die FPÖ unterhält engste Verbindungen nicht nur zu Russland sondern auch zu Rechtsextremen. Die destruktiven Kräfte wollen das gemeinsame Europa nicht. Sie arbeiten jeden Tag daran, es zu zerstören.“

„SPö wird niemals von der Seite der Menschen abrücken“
Die SPÖ hingegen zeige nicht mit dem Finger auf Menschen, sondern reiche ihnen die Hand. Rendi-Wagner: „Wir werden niemals von der Seite der Menschen abrücken! Für Nationalismus, Habgier, Neid und Missgunst wird die Sozialdemokratie niemals zur Verfügung stehen!“

Kärnten unter blauer Regentschaft als Warnung
Was in einem Bundesland in einer langen Periode unter einer rechtskonservativen, populistischen Regierung passiere, habe Kärnten leidvoll erleben müssen. „Schwarz-Blau-Orange hat Kärnten mit dem Hypo-Debakel in eine tiefe Krise gestürzt. Der SPÖ Kärnten blieb die gewaltige Aufgabe, diesen Scherbenhaufen aufzuräumen.“ Dies sei gelungen, betonte Rendi-Wagner: „Wie steht es heute um Kärnten? Seit 2013 haben rund 9000 Kärntner einen neuen Job bekommen. Kärnten hatte im Vorjahr das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.“ Dies alles sei das Ergebnis harter politischer Arbeit, "das Ergebnis von sechs Jahren sozialdemokratischer Arbeit.

„Etablierung der rechten Nationalisten ist eine Gefahr“
Die SPÖ-Bundesparteichefin warnte vor einem Erstarken der rechten Parteien in Europa. „Die Etablierung der rechten Nationalisten in vielen Ländern der EU ist eine Gefahr, der man mit einer gemeinsamen Erzählung, die der Seele Europas wieder Leben einhaucht und den Zusammenhalt befördert begegnen muss.“

Rendi-Wagner wettert gegen aktuelle Politik in Italien, Polen und Ungarn
In Italien hetze der rechte Innenminister Matteo Salvini mit radikaler Rhetorik gegen Minderheiten, in Polen wolle die Regierungspartei PiS von Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechten nicht mehr viel wissen, in Ungarn nutze Victor Orban Antisemitismus als politisches Werkzeug und spreche stolz von der „illiberalen Demokratie“. „Was passiert, wenn die Nationalisten und Populisten am Ruder sind, erleben wir nun tagtäglich beim Brexit“, so Rendi-Wagner. Soziale Ungleichheit sei ihr zufolge der Nährboden, auf dem Populisten wachsen, die Europa zerstören wollen.

„Wenn der Dreck angerichtet ist, ist von den Populisten nichts mehr zu sehen“
„Wenn der Dreck angerichtet ist, ist von den Populisten nichts mehr zu sehen“, kritisierte Rendi-Wagner. Gleichzeitig vertrete sie aber auch die Meinung, dass es der EU aktuell ein großes, gemeinsames Projekt fehle. Anfangs, nach den Weltkriegen, sei es das „Nie wieder“ gewesen, dann der Binnenmarkt, der Euro und die Osterweiterung.

„In 43 Tagen entscheidet sich die Richtung Europas“
Ein neues Projekt zu finden, das sozialdemokratische Handschrift tragen müsse, darauf komme es am Tag der EU-Wahl, dem 26. Mai, an. „In 43 Tagen entscheidet sich die Richtung, in die Europa in Zukunft gehen wird. Dabei geht es darum, ob jene Kräfte stärker werden, die Europa nach vorne bringen wollen oder jene, die Europa zerstören wollen.“

Kaiser mit 99,34 Prozent als Kärntner SPÖ-Chef wiedergewählt
Am Parteitag wurde Landeshauptmann Peter Kaiser mit 99,34 Prozent als Kärntner SPÖ-Chef wiedergewählt. Von 463 abgegebenen Delegiertenstimmen waren fünf ungültig, 455 Delegierte gaben Kaiser ihre Zustimmung. Bei seiner letzten Wahl 2016 hatte Kaiser 99,36 Prozent der Delegiertenstimmen erreicht. Gegenkandidaten gab es am Samstag keinen.

Kaiser: „Sozialdemokratische Werte umsetzen“
In seiner Rede betonte er die Bedeutung von Zusammenhalt in der Partei. Einst hätten interne Konflikte für schlechte Wahlergebnisse in Kärnten gesorgt. „Es geht nur mit Teamgeist und Charakter“, das seien die „bitteren Lehren“, welche die Parteivergangenheit gebracht habe. Seit 2010 - damals wurde Kaiser Vorsitzender - ging es wieder bergauf bei Landtagswahlen. Mit Blickrichtung Zukunft warnte er: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, national und international.“ Gefragt und gefordert seien Geschlossenheit und der Wille zuzuhören, anzupacken und umzusetzen - nämlich die sozialdemokratischen Werte.